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„Die Bundesregierung räumt zwar Vollzugsdefizite bei der Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik ein, aber das reicht nicht“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. die Antwort der Bundesregierung (DS 18/12096) auf die Kleine Anfrage der Linken zur Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik. 

Dr. Kirsten Tackmann weiter:

„Die Regelungen werden nach wie vor nicht ausreichend kontrolliert. Aber wenn Verstöße nicht rechtzeitig bzw. rechtsicher nachweisbar erkannt werden, haben sie auch keine Konsequenzen. Nur wenn sich alle an die Regeln halten müssen, können sich bedrohte Fischbestände dauerhaft erholen. Und nur so kann die Existenzgrundlage für die heimische Fischerei gesichert werden.

Auch aus Fairnessgründen ist ein wirkungsvolles Kontrollsystem erforderlich, aber davon scheint die Bundesrepublik Deutschland noch meilenweit entfernt zu sein. Diese Lücken können missbraucht werden. Leidtragend ist die gesamte regionale Küstenfischerei. Angesichts der schwierigen Situation, z. B. bei den Dorschbeständen in der Ostsee, ist die Fischerei existenziell darauf angewiesen, dass sich alle an die Regeln halten und der Staat sie verlässlich durchsetzt.

Hier die Antwort der Bundesregierung (DS 18/12096).