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Rede MdB Dr. Kirsten Tackmann, 27. Juni 2013, TOP 46, zu Protokoll, Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Sören Bartol, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Vorrang für Verbraucherinteressen im Gentechnikrecht verankern, Drucksachen 17/6479, 17/7559

Es gilt das gesprochene Wort.

Die Linksfraktion lehnt gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere aus vielfältigen Gründen ab (bislang sind in der EU nur gentechnisch veränderte Pflanzen relevant). Sie gefährden beispielsweise die gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei. Durch Vermischungen oder durch Auskreuzungen kann es zu Verunreinigungen kommen. Sicher verhindert werden kann das nicht. Das zeigte sich erst jüngst wieder als in den USA Gentechik-Weizen auf einem Feld gefunden wurde, der nie eine Anbauzulassung hatte. Wer weiß, wie viele Weizenernten bereits völlig unbemerkt mit Gentech verunreinigt und verarbeitet wurden? Erinnert sei an den Reis LL 601, der ebenfalls nie zugelassen wurde, aber dennoch seinen Weg vom Feld in Georgia/USA weltweit in die Supermarktregale gefunden hat. Weiterhin gefährdet die Agro- Gentechnik die Umwelt. Statt Pestizide einzusparen, vergrößert sich zumindest mittelfristig der Bedarf und wahre Gift-Cocktails werden verspritzt. Der Fehler liegt auch hier im System: massiver Gentech-Anbau führt früher oder später zu resistenten Schädlingen und Unkräutern. Bei massiven Antibiotika-Anwendungen ist dieser Vorgang Grundwissen, bei Gentechpflanzen wird das oft ausgeblendet.

Im Fachjournal „Nature Biotechnology“ wurde kürzlich eine aufschlussreiche Studie veröffentlicht. Die Anzahl der Insektenarten, die man nicht mehr effektiv mit insektenresistenten Gentech-Pflanzen bekämpfen kann,  hat sich innerhalb weniger Jahre  verfünffacht. Studien besagen, dass in den USA, Indien und Südafrika über die Hälfte der Individuen einiger Insektenvölker bereits unempfindlich gegen das Gift sind. Statt auf diesem Irrweg umzukehren wurde vor zwei Wochen auf EU-Ebene über den achtfach veränderten Gentech-Mais SmartStax verhandelt. Die Linksfraktion hält diese All-in-One-Waffe für viel zu riskant. Die Enthaltung der Bundesregierung bei der Abstimmung ist deshalb inakzeptabel: Sie hätte „Nein“ sagen müssen!

Ein dritter Grund, warum wir gegen Gentech-Pflanzen sind, ist die Verteuerung der gentechnikfreien Lebensmittelproduktion. Von Gentech-Verunreinigungen sind auch die Lebensmittelverarbeitung und der Lebensmittelhandel betroffen. Dagegen müssen sie sich schützen – das kostet. Mehrkosten entstehen durch stark steigende Saatgutpreise sowie erforderliche Maßnahmen zur Vermeidung drohender Resistenzen, der Trennung der Ernte- und Verarbeitungstechnik, der Warenströme und notwendige Kontrolluntersuchungen. Die Verunreinigung mit agro-gentechnisch verändertem Material kann enorme wirtschaftliche Folgen haben. Im schlimmsten Fall können Landwirtinnen und Landwirte ihre Ernteprodukte und Imkerinnen und Imker ihren Honig nicht mehr verkaufen. Durch den StarLink-Skandal im Jahr 2000 fiel der Mais-Preis in den USA um sechs Prozent. Die Linksfraktion hat mehrfach kritisiert, dass Berechnungen zum Ausmaß der volkswirtschaftlichen Kosten der Agro-Gentechnik fehlen und gefordert, diese dringend zu erheben (Bundestagsdrucksachen 16/7903 und 16/7441). Außerdem müssen endlich sozio-ökonomische Effekte und ethische Belange in das EU-Zulassungsverfahren für Gentech-Pflanzen verbindlich eingebunden werden.

Die SPD greift in ihrem Antrag diese Bedenken auf und stellt diskussionswürdige Lösungsvorschläge vor. Leider ist diese vorbildliche Konsequenz der SPD auf der Bundesebene noch nicht in allen Landesverbänden angekommen. Im rot-rot regierten Brandenburg wären wir mit vergleichbar gentechnikkritischem Denken unseres Koalitionspartners sehr viel weiter gekommen beim Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und der Imkerei. Das wäre auch im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die Linksfraktion unterstützt die meisten Forderungen aus dem SPD-Antrag.

Es ist richtig, die Nulltoleranz bei Saatgut und Lebensmitteln beizubehalten. Meiner Meinung nach sollte sie auch bei Futtermitteln wieder eingeführt werden. Die Koexistenz zwischen Gentech- und gentechfreier Landwirtschaft ist ein Märchen. Das ist unterdessen auch vielfach bewiesen. Gerade deshalb dürfen wir Verunreinigungen auch nicht durch die Hintertür zulassen. Denn genau das passiert, wenn die Koalitionsfraktionen immer wieder an der Nulltoleranz im Saatgut und gegenüber nicht–zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen in Lebensmitteln sägen.

Die sozio-ökonomischen Auswirkungen müssen dringend  im EU-Zulassungsverfahren verbindlich verankert werden. Das Zulassungsverfahren muss transparenter werden. Unabhängige Forscherinnen und Forscher müssen Zugang zu den Unterlagen erhalten, damit sie die Ergebnisse der Gentech-Konzerne überprüfen können. Ganz wichtig ist die Sicherung von Transparenz und Unabhängigkeit auch bei den Forschungsinstituten. Die aktuelle Bundestags-Petition „Behördenaufbau und -organisation – Stärkung der Unabhängigkeit der Forschungsinstitute“ vom 16.04.2013 zeigt eindrucksvoll, dass es hierbei dringenden Handlungsbedarf gibt.

Wichtig ist uns auch, dass die so genannte „Kennzeichnungslücke“ geschlossen wird. Das betrifft Lebensmittel wie Eier, Milch oder Fleisch, die von Tieren stammen, die z.B. mit Gentech-Soja gefüttert wurden. Das Futtermittel wird gekennzeichnet – das damit gewonnene Lebensmittel nicht. Wie sollen sich so Verbraucherinnen und Verbraucher bewusst entscheiden können?

Dies ist die letzte Gentechnik-Debatte in dieser Wahlperiode. Auch für die SPD. Ich hoffe, sie wird sich noch an diese vorzeigbaren Gentech-Forderungen erinnern, wenn sie nach der Wahl zusammen mit der CDU/CSU am Kabinettstisch sitzen sollte. Denn das einzige Kriterium der Wahrheit ist die Realität. DIE LINKE wird das weiter einfordern.

Hier lesen Sie die gesamte Debatte: 130627_Debatte_Gentechnik_17250