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!! ACHTUNG!! DIESE SEITE WIRD NICHT MEHR AKTUALISIERT. Bitte wenden Sie sich mit Ihren Anliegen nach dem Ende des Mandats von Dr. Kirsten Tackmann am 26.10.2021 an die aktuelle Linksfraktion im Bundestag. Für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und konstruktive Kritik der vergangenen 16 Jahre möchten wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken.

Probleme mit dem Verbrauchervertrauen haben nun die EU-Kommission auf den Plan gerufen. Mit einer neuerlichen Reform der EU-Öko-Verordnung wollte sie Schwachstellen zu Leibe rücken.
Der vorgelegte Verordnungsentwurf jedoch schüttet das Kind mit dem Bade aus. Denn die bisherige Definition des Öko-Landbaus als umweltschonendere Produktionsweise soll nun zu einer Bewertung von Produkten mittels eigener Grenzwerte werden.

Gute Gründe für einen starken Öko-Landbau

Immer mehr Menschen kaufen immer öfter im Bioladen, direkt im Hofladen oder greifen nach Ökoprodukten aus dem Regal im Supermarkt.

In den letzten Jahren stieg die Nachfrage nach Bio-Lebensmittel ständig und kann längst nicht mehr aus heimischer Produktion gedeckt werden, auch nicht bei steigenden Flächen- und Betriebszahlen in der Öko-Landwirtschaft.

Gleichzeitig ist auch hier keine heile Welt, denn die Marktwirtschaft frisst auch ihre grünen Kinder. Es gibt Knebelverträge und einige (wenn auch wenige) Betrugsskandale.

Probleme mit dem Verbrauchervertrauen haben nun die EU-Kommission auf den Plan gerufen. Mit einer neuerlichen Reform der EU-Öko-Verordnung wollte sie Schwachstellen zu Leibe rücken.

Der vorgelegte Verordnungsentwurf jedoch schüttet das Kind mit dem Bade aus. Denn die bisherige Definition des Öko-Landbaus als umweltschonendere Produktionsweise soll nun zu einer Bewertung von Produkten mittels eigener Grenzwerte werden.

Das ist verkehrte Welt und hebelt die Grundidee, nämlich den Öko-Landbau als Gesamtprozess zu sehen, aus.

Nicht Höchsterträge stehen beim Öko-Landbau im Vordergrund, sondern eine naturverträgliche Flächenbewirtschaftung. Die spezielle Produktionsweise wirkt ressourcen- und klimaschonender mit zusätzlich positiven Effekten für den Boden- und Gewässerschutz und die biologische Vielfalt.

Es geht um Nachhaltigkeit durch weitgehend geschlossene Nährstoffkreisläufe in den Betrieben. Das heißt, dass im günstigsten Fall die Flächenbewirtschaftung und Tierhaltung aneinander gekoppelt sind und in den Betrieben mehr Arbeitskräfte beschäftigt werden.

Das sind alles gute Gründe, die Weiterentwicklung des Ökolandbaus politisch zu unterstützen. Aber dazu ist der Verordnungsentwurf denkbar ungeeignet. Deshalb muss die EU hier einen ganz neuen Anlauf machen. Da sind sich diesmal die Abgeordneten aller Fraktionen des Deutschen Bundestages einig.

Und trotzdem ist die Koalitionsfraktion nicht über ihren Schatten gesprungen und hat unser mehrmals wiederholtes Angebot, mit einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen unserem Anliegen noch mehr Gewicht in Brüssel zu verleihen, nicht angenommen. Wir stimmen natürlich trotzdem dem Koalitionsantrag zu, haben aber gemeinsam mit den Grünen einen eigenen, weiter reichenden Antrag eingebracht. Den hat die Koalition nun ihrerseits abgelehnt.

Aber natürlich gibt es bei allem Schatten auch Licht im EU-Entwurf. Zum Beispiel sollen Importe besser kontrolliert werden. Auch hier gilt, wo Bio drauf steht, muss auch Bio drin sein. Ausnahmeregelungen müssen zeitlich begrenzt werden, sonst weichen sie die Standards auf.

DIE LINKE will weiterhin einen starken Ökolandbau in einer vielfältigen Agrarlandschaft, deshalb erwarten wir, dass der designierte neue EU-Agrarkommissar Phil Hogan die Kritik aus vielen Mitgliedsländer aufnimmt. Deshalb ist es gut, dass im Agrar-Ausschuss des EU-Parlaments  französische und schwedische Abgeordnete unsere Kritik teilen.

Hier der gemeinsame Antrag der Bundestagsfraktionen BÜNDNID 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE.