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„Es war richtig, dass der EU Agrarrat die Abstimmung zur EU-Öko-Verordnung von der Tagesordnung genommen hat, wenn noch kein vernünftiger Vorschlag auf dem Tisch lag. Beunruhigend ist, dass die Bundesregierung trotzdem bereits Zustimmung signalisiert hatte“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion die Antwort auf ihre parlamentarische Frage, wie die Bundesregierung die Zustimmung zum Kompromissvorschlag der EU-Kommission zur sogenannten Öko-Verordnung begründet.

Dr. Kirsten Tackmann weiter:

„Dass sie in ihrer Antwort auf meine parlamentarische Nachfrage nun selbst schwerwiegende Defizite des Verhandlungsstandes einräumt, lässt die Alarmglocken schrillen. Die Gefahr des Einknickens ist offensichtlich nach wie vor akut. Wir erwarten von der Bundesregierung, keinesfalls einem faulen Kompromiss zuzustimmen und die mit den Stimmen aller Bundestagsfraktionen beschlossene Position konsequent zu vertreten. Eine Aufweichung des Prinzips des Prozessschutzes muss zweifelsfrei verhindert werden! Besser die Verhandlungen abbrechen als die Zukunft der ökologischen Lebensmittelwirtschaft verspielen!“

Berlin, 25.07.2017

Hier die Antwort der Bundesregierung.