Rede im Bundestag, 19.03.2015
Tagesordnungspunkt 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Caren Lay, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Keine Privatisierung von Ackerland und Wäldern durch die Bodenverwertungsund -verwaltungs GmbH Drucksachen 18/1366, 18/2036
150319_Video_keine Privatisierung von Aeckern und Waeldern BVVG
Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir sind im UN-Jahr des Bodens, und ich bin froh, dass das nicht eine leere, plakative Kampagne ist, sondern dass dieses Thema offensichtlich viele Menschen bewegt, und zwar weit über die Landwirtschaft hinaus.
Boden ist eine natürliche Ressource, die begrenzt ist. Sie ist die Grundlage für unsere Versorgungssicherheit bei Lebensmitteln und Energie. Deswegen müssen wir mit Boden schonend umgehen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber neben der Bodenfruchtbarkeit und den Flächenverlusten durch Siedlungs- und Straßenbau bewegt viele vor allen Dingen eine Frage: Wer kann sich Bodeneigentum eigentlich noch leisten?
„Kaufen Spekulanten den Osten auf?“, fragte der Tagesspiegel 2013 und brachte die Befürchtungen auf den Punkt. Als Linke haben wir das Problem schon viel länger thematisiert. Im Zentrum steht die Kritik an der bundeseigenen Bodenverwertungs- und ‑verwaltungs GmbH, der BVVG. Sie verwaltet und privatisiert im Auftrag des Bundestags die Flächen der volkseigenen Güter der DDR, die kostenfrei in Bundesvermögen übergegangen sind.
Bis 2014 hat die BVVG 800 000 Hektar Landwirtschafts- und knapp 600 000 Hektar Forstflächen privatisiert – insbesondere seit 2007 mit fatalen Folgen. Das sagt übrigens nicht nur die Linke. Till Backhaus, SPD-Agrarminister in Mecklenburg-Vorpommern, bezeichnete kürzlich die Privatisierung von Grund und Boden als Kardinalfehler der deutschen Einheit. Besser wäre eine treuhänderische Übernahme eines Teils der Flächen durch das Land gewesen, um sie an Agrarbetriebe weiterzuverpachten.
Genau das fordert die Linke schon ganz lange,
(Beifall bei der LINKEN)
weil wir vor allem zwei fatale Folgen der Bodenprivatisierung sehen. Erstens steigen spätestens seit 2007 die Bodenpreise in eine Höhe, die durch landwirtschaftliche Arbeit nicht mehr zu bezahlen ist. Das hat mit der Kapitalflucht in feste Werte im Zuge der Finanzkrise zu tun, aber auch mit der BVVG, die unterdessen Flächen europaweit ausschreibt und zum Höchstgebot verkauft. Die Folge: Zwischen 2007 und 2013 stiegen die Bodenpreise in Ostdeutschland um 154 Prozent. Dies geschah sehr zur Freude des Finanzministers, der jährlich etwa 500 Millionen Euro von der BVVG überwiesen bekommt, für ostdeutsche Äcker, die er kostenfrei übernommen hat, und auf Kosten der ortsansässigen Landwirtschaftsbetriebe, die ihre Produktionsgrundlage, den Boden, zu Wucherpreisen kaufen müssen. Ich finde das unanständig, erst recht, weil das Geld für gute Löhne und mehr Tierwohl fehlt.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Ja, auch in Westdeutschland steigen die Bodenpreise, aber mit 54 Prozent deutlich geringer. Ja, die Bodenpreise sind in Westdeutschland höher als in Ostdeutschland, aber dort gibt es auch eine höhere Wertschöpfung. Deswegen kann man die absoluten Summen nicht vergleichen. Es ist vor allen Dingen die Dynamik, die so beunruhigt. Ursache ist zwar nicht nur die Bodenprivatisierung, aber 2013 erfolgten immerhin 44 Prozent aller Bodenverkäufe in Ostdeutschland durch die BVVG. Für Mecklenburg-Vorpommern wurde gerade berichtet, dass die Bodenpreise bei der BVVG am allerhöchsten waren. Ich finde das inakzeptabel.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das hat vor allen Dingen eine zweite fatale Folge. Immer häufiger kauft landwirtschaftsfremdes Kapital die Äcker, Wiesen und gleich ganze Betriebe. Auch davor hat die Linke lange vergeblich gewarnt. Gerade hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe geschätzt, dass zwischen 20 und 35 Prozent der Flächen an Nichtlandwirte gehen. Verlierer sind die ortsansässigen Betriebe, egal ob es kleine Familienbetriebe oder große Familienbetriebe sind, Genossenschaften oder GmbH. Das Problem sind Kapitalgesellschaften, die Zehntausende Hektar in verschiedenen Regionen Ostdeutschlands aus der Ferne bewirtschaften lassen und aggressiv, zum Beispiel auch über Anteilskäufe, expandieren.
Lassen wir also wenigstens die restlichen BVVG-Flächen in öffentlicher Hand. Um noch einmal mit Till Backhaus zu sprechen: Dann hätten auch Familienbetriebe und Junglandwirte, Biobauern und arbeitsintensive Unternehmen eine Chance.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Hier der Antrag der Linksfraktion.
Die gesamte Debatte: 150319_LINKE Keine Privatisierung Boden BVVG
