Die Agrarpolitikerin der Linksfraktion weiter:
„Aus Sicht der Linksfraktion ist der Koalitionsvertrag ideenlos. Schwarz-Rot bietet keine Lösungen der sozialen und ökologischen Konflikte in der Landwirtschaft und in den ländlichen Räumen an. Die Koalition knüpft nahtlos an die Schwarz-Gelbe Politik der Vorgängerregierung an. Dieser Vertrag nimmt die Probleme bei Themen wie Einkommenssicherung, lebendige Dörfer, Klimaschutz, Welternährung, Sicherung der Nahrungsmittelversorgung und Erhalt der Biodiversität nicht ernst, geschweige denn übernimmt er Verantwortung. In welche Richtung die zukünftige Bundesregierung auf die EU-Agrarpolitik Einfluss nehmen wird, bleibt völlig unklar. Jeden Versuch einer sozialdemokratischen Handschrift hat die Union erfolgreich verhindert.
Gerade die ländlichen Räume brauchen eine politische Schwerpunktsetzung, neue Weichenstellungen und ausreichende Finanzmittel. Der Europäische Rechnungshof kritisierte erst kürzlich, wie wenig zielführend die Politik für die ländlichen Räume sei. Der Bundestag und die Länderparlamente werden weiter an der Programm-entwicklung nicht beteiligt, obwohl das längst überfällig ist. Wenn die Gemeinschafts-aufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz – kurz GAK – nun zu einer Gemeinschafts-aufgabe für ländliche Räume weiterentwickelt werden soll, dann darf das nicht nur eine inhaltsleere Namensänderung bleiben. Stattdessen müssen Fördertöpfe und Programme besser verzahnt und regional verankert werden. Mehr Transparenz und deutlich verbesserte Mitentscheidungsmöglichkeiten vor Ort sind Voraussetzung für eine neue Ausrichtung der Politik in den ländlichen Räumen. Die zwischenzeitlich verabredete Finanzspritze von 200 Millionen Euro für die GAK ist in letzter Minute wieder vom Tisch gefegt worden. Das lässt Böses ahnen.
Auch die schon vereinbarte steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Agrarbetriebe wird nun doch nicht umgesetzt. Das ist und bleibt eine langjährige Forderung der Linksfraktion, die wir weiter auf die Tagesordnung setzen werden. Auch unsere Forderung, die steuerliche Förderung des Agrardiesels zu streichen und stattdessen reine Pflanzenölkraftstoffe zu unterstützen, konnte die SPD nicht durchsetzen.
Die sich immer weiter zuspitzende gesellschaftliche Debatte zur zukünftigen Tierhaltung wird von der Koalition nur in einem Punkt konkret aufgegriffen. Es ist gut, dass sich die SPD beim Tierschutz-TÜV durchsetzen konnte. Das längst überfällige Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine wird aber leider weiter verweigert.
Dass wir in Deutschland mit Acker und Wiesen sparsamer umgehen müssen, ist eine Binsenweisheit. Selbst SPD und Union haben verstanden, dass hier endlich gehandelt werden muss. Der Flächenverbrauch vor allem für Siedlungs- und Infrastrukturprojekte ist nach wie vor viel zu hoch. Aber mit den butterweichen Formulierung ohne konkrete Reduktionsziele wird das ein frommer Wunsch bleiben. Wie wirksam die angekündigte Bundeskompensationsverordnung sein kann, wird sich zeigen. Wir werden das kritisch begleiten.
Beim Wald stehen vier Jahre Stillstand ins Haus. Die dringend notwendige Novelle des Bundeswaldgesetzes wird nicht angegangen und die Finanzierung des Waldklimafonds steht in den Sternen. Hier hatte Ministerin Aigner bereits den Rotstift angesetzt.
In der Agro-Gentechnik haben sich CSU und SPD nicht durchsetzen können. Nun droht eine gentechnikfreundliche Politik, als säße die FDP noch mit am Tisch. Beim Klonen bleibt die Koalition zögerlich und will sich bei Klon-Nachkommen lediglich für eine Kennzeichnung einsetzen. Auch gegen Bio-Patente hat Schwarz-Rot nichts einzuwenden, solange sie keine konventionellen Zuchtverfahren betreffen. Die Linksfraktion will alle Bio-Patente verbieten.“
