Amira Mohamed Ali, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Tierschutz ist als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Das bedeutet auch, dass der Staat den Tierschutz durch ordnungsrechtliche Maßnahmen und zielgerichtete Förderpolitik durchsetzen muss. Das ist immer noch gerechter als eine Mehrwertsteuererhöhung. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte lehnen wir ab. Das wurde vom Tierschutzbund so auch nie gefordert. Die Mehrwertsteuer ist nicht zweckgebunden, und es ist nicht sicher, dass das Geld auch in bessere Tierhaltung investiert wird. Bei der aktuellen Bundesregierung würde ich sogar davon ausgehen, dass gerade das nicht geschieht.
Der Umbau zu tiergerechteren Haltungsbedingungen kann bereits heute finanziert werden. Die deutsche Landwirtschaft erhält jedes Jahr mehr als sechs Milliarden Euro an Subventionen. Diese werden in erster Linie nach Größe der Betriebsflächen ausgezahlt. Wir wollen, dass das Geld künftig in tiergerechte Haltung und nachhaltigen Ackerbau fließt. Wichtig wäre es auch, die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Billige Lebensmittel werden doch nur gekauft, weil der Geldbeutel von vielen Menschen zu schmal ist. Deshalb müssen Löhne, Renten und Transferleistungen wie das Kindergeld sofort steigen.
Kirsten Tackmann weiter: „Viel wichtiger wäre es, über ein Verbot von Werbung nachzudenken, damit Lebensmittel nicht zu Ramschpreisen verhökert werden. Beim Klimaschutz geht es hingegen darum, dass nicht diejenigen die Zeche zahlen, die zu den Problemen am wenigsten beigetragen haben. DIE LINKE sieht in der Idee eines Öko-Bonus eine besondere Chance, um einen sozial gerechten und ökologisch wirksamen CO2-Preis zu verankern. Das gilt dann aber für alle Bereiche, wobei die Versorgung mit Lebensmitteln gesichert sein muss; sie müssen bezahlbar bleiben, und Landwirtinnen und Landwirte müssen von ihrer Produktion leben können.“
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