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„Seit Wochen kündigen die Stromversorger an, die Strompreise zu erhöhen. Aber nicht der Ausbau der erneuerbaren Energien ist der Preistreiber, sondern die Politik von Union und FDP. Sie sind es, die wieder einmal Bürgerinnen und Bürger und kleinere Unternehmerinnen und Unternehmer zur Kasse bitten, während Stromkonzerne und die energieintensive Großindustrie finanziell entlastet werden. Wir wollen das verhindern. DIE LINKE fordert ein sofortiges Aussetzen der Preiserhöhungen bis sozial verantwortbare Strompreise gesichert sind.", so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zum Antrag ihrer Fraktion „Energiewende sozial gestalten – Stromsperren gesetzlich untersagen“ (Drs 17/11655).

©Christian Rehmer

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Tackmann weiter:

„Die Kosten für die Kilowattstunde haben sich seit dem Jahr 2000 verdoppelt. Eine erneute Erhöhung trifft viele Bürgerinnen und Bürger auch in meinem Heimatwahlkreis hart. Vor allem jene, die von niedrigen Einkommen oder Renten und Hartz IV leben müssen. Bundesumweltminister Altmaier kritisiert zwar täglich die steigenden Preise. Statt aber im Interesse der Stromkundinnen und -kunden einzugreifen nutzt er sie zynisch zur Stimmungsmache gegen die Energiewende. Dabei ist es die schwarz-gelbe Koalition, die Milliarden Euro an Stromkonzerne und die Großindustrie verschenkt, die über Umlagen und Abgaben direkt über die Stromrechnung von privaten Stromkunden und kleinen und mittelständischen Unternehmen bezahlt werden. Dabei gab es bereits 2011 bundesweit 312.000 vollzogene und 6 Millionen angedrohte Stromsperren. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger fällt es zunehmend schwer die steigenden Kosten für Strom, aber auch für Heizkosten und Benzin zu bezahlen.

Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat diese Woche zwei Anträge eingebracht. De eine fordert das Aussetzen der Strompreiserhöhungen und der zweite ein Verbot von Stromsperren. In einem weiteren Antrag, der bereits in den Ausschüssen diskutiert wurde, zeigen wir wie Energiewende und bezahlbare Strompreise machbar sind. Man muss das nur politisch wollen.“

Antrag „Energiewende sozial gestalten – Stromsperren gesetzlich untersagen“ hier.

Antrag„Strompreiserhöhung aussetzen – Faire Strompreise für alle“ hier.

Antrag „Energiewende sozial gestalten – Bezahlbare Strompreise gewährleisten“ hier.