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„Die Bundesregierung muss in Brüssel eine weitreichende Anwendungspause von bienengefährlichen Neonikotinoiden voranbringen“, fordert Dr. Kirsten Tackmann anlässlich der Sitzung des Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, welcher am 14. und 15. März 2013 unter Anderem über ein Teilverbot einiger Neonikotinoide abstimmen wird. Die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion hatte die Bundesregierung vergangene Woche nach ihrer Position zu dieser Abstimmung befragt (Schriftliche Frage 2/379).

Dr. Kirsten Tackmann weiter:

„Wie mir Staatssekretär Dr. Müller auf meine parlamentarische Anfrage mitteilte, wird die Bundesregierung EU-weite Maßnahmen gegen Neonikotinoide unterstützen. Ihre Forderung nach Ausnahmen vom Zwei-Jahres-Verbot dieser besonders bienengefährlichen Insektizide, beispielsweise für bienenunattraktive Pflanzen ist zu weitreichend. Der Vorschlag der Kommission, für ein zeitlich befristetes Aussetzen der Anwendung bietet die Chance, die Wirkung der Maßnahme zu untersuchen. Wenn selbst die EFSA an der Sicherheit dieser Insektizid-Gruppe zweifelt, mahnt das zu einer Neonikotinoid-Pause.

Letztendlich muss es darum gehen, bienengefährdende Effekte der Landwirtschaft weiter zu reduzieren. Dazu gehört deutlich mehr, als auf gefährliche Pestizide zu verzichten. Blühstreifen, Nahrungshecken und Fruchtfolgen sind wichtige Schlüssel zum Schutz der Imkerei und der Wildbienen. Daher unterstützt die Linksfraktion Forderungen nach einer sozial-ökologischen Ausrichtung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik.

Die bienengefährlichen Neonikotinoide Clothianidin, Imidacloprid und Thiametoxam stehen seit Jahren in der Kritik. Ich finde es begrüßenswert, wenn die EU-Kommission diese Gruppe von Insektiziden nun für zwei Jahre vom Markt nehmen will. Währenddessen kann ihr Risiko für die Insektenwelt weiter untersucht werden. Diese Untersuchungen sollten unabhängig und transparent erfolgen.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Frau Dr. Tackmann finden Sie hier.