Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte geht es um den Ökolandbau – das war schon zu hören – und die Umsetzung neuer EU-Regelungen. Lange schien es, als würden Bundesregierung und Koalition hier sehr zögerlich und inhaltlich minimalistisch vorgehen, und das, obwohl die EU ausdrücklich Verbesserungen und Weiterentwicklungen ermöglicht hat und obwohl die Ziele zum Ausbau des Ökolandbaus ja auf allen Ebenen durchaus ambitioniert sind.
Die Bundesregierung will 20 Prozent, die EU-Kommission sogar 25 Prozent, und einzelne Bundesländer sagen 40 Prozent Ökolandbau bis 2030 voraus. Man kann ja über diese Ziele trefflich streiten. Aber wenn man sie ernst meint, müssen auch die Rahmenbedingungen dazu passen.
(Beifall bei der LINKEN)
Und Appelle und Sonntagsreden reichen dann eben nicht aus. Deshalb waren wir als Linke schon besorgt angesichts der massiven Kritik an der Vorlage aus dem Bundesagrarministerium. Und offensichtlich hat das auch die Berichterstattenden aus den Koalitionsfraktionen herausgefordert. Jedenfalls zeigt der Änderungsantrag, dass sich da einiges bewegt hat. Sie haben – in letzter Sekunde, zugegebenermaßen – ihre Fraktionen überzeugt, wobei das vermutlich in der SPD ein bisschen einfacher war als in der Union.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Normalerweise ist es umgekehrt!)
Dass der Änderungsantrag allerdings in letzter Sekunde als Tischvorlage im Ausschuss vorgelegt wurde, ist dem Thema nicht angemessen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hans-Georg von der Marwitz (CDU/CSU): Kirsten, besser spät als nie!)
Aber sei’s drum: Die Änderungen gehen in die richtige Richtung. Deshalb kann Die Linke dem Gesetzentwurf jetzt auch zustimmen – dem geänderten logischerweise.
Zwei Punkte waren uns dabei besonders wichtig:
Erstens: die Absicherung des zweistufigen Kontrollsystems, also der Kombination zwischen behördlicher Überwachung und privaten Kontrollstellen. Das ist jetzt geregelt; das ist gut.
Zweitens: ein passender Rechtsrahmen für mehr Bio in der Außer-Haus-Verpflegung, einschließlich Kita- und Schulverpflegung. Hierfür wird zumindest die Tür sehr weit aufgemacht. Das ist aus Sicht der Linken auch deshalb wichtig, weil es eben nicht reicht, den ökologischen Anbau zu fördern. Wer landwirtschaftlich produziert, braucht Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Das gilt erst recht im Ökolandbau. Wo die fehlen, müssen Bioprodukte am Ende doch konventionell vermarktet werden. Das hilft dann zwar trotzdem der Umwelt, aber eben nicht den Agrarbetrieben. Denn am Ende bekommen die dann natürlich nur den konventionellen Erzeugerpreis. Das führt immer wieder dazu, dass Ökobetriebe aufgeben oder aufgeben müssen. Deshalb ist es auch aus sozialen Gründen wichtig, Bio in der Außer-Haus-Verpflegung zu erleichtern.
(Beifall bei der LINKEN)
Wobei es uns als Linken natürlich auch wichtig bleibt, dass die Außer-Haus-Verpflegung bezahlbar bleibt.
Ein besserer Zugang zur Außer-Haus-Verpflegung vor Ort unterstützt übrigens auch die regionale Verarbeitung und Vermarktung bei Ökoprodukten. Denn lange Wege schaden der Ökobilanz im Ökolandbau, und das können wir alle nun wirklich nicht wollen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Rainer Spiering (SPD))
