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„Der Europäische Rechnungshof legt mit seinem Sonderbericht den Finger in eine bekannte Wunde. Die Linksfraktion kritisiert schon lange mangelnde Transparenz der Entscheidungsfindungen, fehlende parlamentarische Mitsprache bei der Programmentwicklung und Defizite bei Berücksichtigung der regionalen Interessen und Vernetzung zwischen den EU-Fonds. Das muss sich endlich ändern“, so Dr. Kirsten Tackmann. Die Agrarexpertin der Linksfraktion kommentiert damit den kürzlich vom Europäischen Rechnungshof vorgelegten Bericht. Der Hof untersuchte, ob die der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums zugewiesenen Haushaltsmittel der EU sinnvoll eingesetzt werden.

Dr. Kirsten Tackmann weiter:

„Die Linksfraktion fordert seit Jahren, dass die Parlamente nicht nur für die Freigabe der Gelder für die nationale Ko-Finanzierung zuständig sein sollen, sondern auch inhaltliche Mitsprache erhalten. Das gilt sowohl für die Ausgestaltung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz, als auch für die länderspezifischen Agenden zur Umsetzung der EU-Förderprogramme. Wenn die Große Koalition nun die GAK ändern und eine neue Gemeinschaftsaufgabe für ländliche Räume etablieren will, erwarte ich, dass sie auch die Beteiligungsmöglichkeiten der Legislative stärkt, anstatt weiterhin Programme in den Amtsstuben entwickeln zu lassen. Diese scheinen ja EU-weit wenig effektiv im Interesse der Regionen zu sein, wie der Hof festgestellt hat.

In den vergangenen sieben Jahren investierte die EU ca. 100 Milliarden Euro in Europas ländliche Regionen. Nun stellt der Rechnungshof ernüchtert fest, dass die Mitgliedstaaten viel zu wenig auf einen effektiven Mitteleinsatz geachtet haben. Die Entwicklung der Programme sei wichtiger gewesen, als die Überprüfung der damit erreichten Resultate.“

Den Bericht finden Sie hier.