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Heute haben sich im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages alle Fraktionen nochmals klar gegen eine Totalrevision der EU-Öko-Verordnung ausgesprochen. Sowohl die Koalition als auch die Opposition haben von ihrem Recht nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Gebrauch gemacht, eine Stellungnahme zu Gesetzesvorhaben der Europäischen Union abzugeben, die von der Bundesregierung bei ihren Verhandlungen berücksichtigt werden muss.

Dazu Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Der vorliegende Entwurf der Novelle der EU-Öko-Verordnung ist keine geeignete Verhandlungsgrundlage, darin besteht absoluter Konsens bei allen Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses. Die Opposition hatte schon lange vorgeschlagen, sich mit einer gemeinsamen Erklärung aller Fraktionen zu Wort zu melden um der Kritik größeres Gewicht in Brüssel zu verleihen. Leider hat die Koalition dieses Angebot ausgeschlagen. Nur deshalb liegen nun zwei Anträge mit dem gleichen Anliegen vor. Vielleicht springt ja die Koalition doch noch über ihren Schatten.“

 

Hier finden Sie den gemeinsamen Antrag Bündnis 90/ Die Grünen und LINKE „Ökolandbau voranbringen – in Europa und Deutschland“