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„Schon mit der Ankündigung dieser erneuten EEG-Novelle wurden auch in der Prignitz und in Ostprignitz-Ruppin viele Ausbauprojekte der Photovoltaik auf Eis gelegt oder abgesagt“,“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann den zum 9. März von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Kürzung der Solarförderung.

Bundesregierung wirft Schatten auf Photovoltaik... Foto: s.media www.pixelio.de

Bundesregierung wirft Schatten auf Photovoltaik… Foto: s.media www.pixelio.de

Tackmann weiter:

„Bereits zum Tag des Beginns der parlamentarischen Debatte der Regierungspläne sollte zu den bereits 2011 beschlossenen Kürzungen die Einspeisevergütung für Solarstrom um weitere 30 Prozent reduziert werden. Massive Proteste erwirkten eine nur unwesentliche Verschiebung des Stichtages auf Anfang April, was die fatalen Auswirkungen kaum mildert.

Mit so jähen Wendungen der Politik wird jede Planung für neue und laufende Projekte über den Haufen geworfen. Politische Verlässlichkeit, sonst ein Mantra der Bundesregierung gegen notwendige Korrekturen, sieht anders aus.

Bereits am vergangenen Montag demonstrierten am Brandenburger Tor 10.000 Bürgerinnen und Bürger gegen die Kürzungen. Nur fünf Tage nachdem sie verkündet wurden!

In den letzten Jahren hat es gerade im Bereich der Photovoltaik eine enorm positive Entwicklung gegeben. Anlagen auf Dächern und Konversionsflächen sind allerorten entstanden. Mit günstigen Auswirkungen auf die Wertschöpfung in den ländlichen Gebieten. Mit der Entstehung und Sicherung von Arbeitsplätzen in der Solarbranche, im Handwerk und im Dienstleistungsbereich. In vielen Regionen Deutschlands, vor allem in Ostdeutschland, und auch in den Landkreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin ist diese Entwicklung unübersehbar geworden.

Das hat dazu geführt, dass die Erzeugungskosten für Solarstrom deutlich gesunken sind, so dass auch die Förderung sukzessive reduziert werden kann. In Kürze wird damit gerechnet, dass Solarstrom die Erzeugungskosten von Offshore-Windstrom erreicht. Die Bundesregierung gefährdet diese Entwicklung mit ihren drastischen Zusatzkürzungsplänen. Damit bremst sie die so dringend notwendige Energiewende aus. Das erinnert fatal an den Umgang mit der Biokraftstoffbranche, bei der auch die Korrektur angeblicher Überförderungen viele neu entstandene Arbeitsplätze vernichtet hat. Bei den fossilen Energiekonzernen haben vermutlich auch dieses mal wieder die Sektkorken geknallt. Ihre Zukunft wird durch die politische Vollbremsung gesichert. Das ist weder sozial noch ökologisch verantwortlich.

Deshalb lehnt DIE LINKE diese zusätzliche Kürzungen bei der EEG-Solarförderung ab. Sie tragen dazu bei, den gerade in Ostdeutschland mühsam aufgebauten Fertigungskapazitäten bei der Photovoltaik den Gnadenstoß zu versetzen. Die Bundesregierung will den ursprünglichen Ausbaukorridor für Solaranlagen schrittweise absenken. Ausgerechnet der Zubau der Stromerzeugungsart mit dem geringsten Konfliktpotential und den stärksten Kostenreduzierungen wird damit abgewürgt.

Notwendig wäre in der gegenwärtigen Lage vielmehr ein vorübergehendes Unterstützungsprogramm für die Solaranlagenhersteller, etwa über vergünstigte KfW-Kredite. Angesichts der enormen Subventionen, die Hauptkonkurrent China seinen Anlagenbauern gewährt, wäre dies eine angemessene Industriepolitik für eine Branche mit zukunftsfähigen Jobs. Gerade in einigen Regionen Ostdeutschlands riskiert dieses Abwürgen der Solarbranche eine zweite De-Industrialisierung innerhalb von zwanzig Jahren. Eine Entwicklung, die die LINKE nicht hinnehmen wird.“

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier.

Den Antrag „Mut zum Aufbruch ins solare Zeitalter“ der Linksfraktion finden Sie hier.