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Am Mittwoch stand auf der Tagesordnung des Bundestags-Agrarausschusses der Bericht vom EU-Agrar(minister/innen)rat am 18. Januar 2010 in Brüssel. Dort stellte die neue spanische Ratspräsidentschaft ihre drei agrarpolitischen Schwerpunkte für die nächsten sechs Monate vor: Erstens die Debatten um die EU-Agrarsubventionen nach 2013, zweitens Verbesserungen in der Lebensmittelkette und drittens die Situation von Frauen in den ländlichen Räumen.

Respekt – dachte ich! Damit legt die spanische Regierung endlich ein drängendes Problem auf den Tisch der EU. Die Abwanderung von jungen Frauen aus den ländlichen Räumen wird seit langem von der LINKEN thematisiert. In der 16. Wahlperiode hatte die Bundestagsfraktion dazu 2 Studien in Auftrag gegeben (Gleichstellung im ländlichen Raum Teil 1 und Teil 2). Leider blieben meine unentwegten Aufforderungen an die Bundesregierung, endlich tätig zu werden, ungehört. Aber auch schwarz-gelb schaut weiter zu, wie sich die schwierige Situation verfestigt: schlecht bezahlte oder keine Arbeitsplätze, fehlende öffentliche Kinderbetreuung, Rückbau von Dienstleistungsstrukturen und öffentlicher Daseinsvorsorge. Hinzu kommt eine geschlechterungerechte Fördermittelvergabe. Die Bundesregierung ist nicht nur untätig sondern trägt zur Verschärfung des Problems bei. Das Ergebnis dieser Politik zeigen beide Studien.

Umso besser ist es, dass Spanien nun mit gutem Beispiel voran geht. Doch statt diesen Ball aufzunehmen erwähnte der parlamentarische Staatssekretär Müller diesen Schwerpunkt in seinem Bericht nicht einmal. Auf meine konkrete Frage, was die Bundesregierung zu diesem Thema beitragen wird, war die lapidare Antwort, die Bundesregierung würde sich auch um die Frauen kümmern. Unfassbar! Spanien belegt übrigens einen EU-weiten Spitzenplatz beim Anteil weiblicher Leiter von Agrarbetrieben! Deutschland einen der letzten!

Dr. Kirsten Tackmann, MdB