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Die mündliche Fragen von Dr. Kirsten Tackmann an die Bundesregierung für die Fragestunde am 20.03.2013 drehen sich um Klimaschutz und Bio-Patente.

Frage 1: Welche Konsequenzen ergeben sich für die Finanzierung und die Umsetzung einzelner Projekte des Waldklimafonds aus den Milliardenloch beim Energie- und Klimafonds (EKF) und welchen Reformbedarf sieht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund beim Emissionshandel, um einerseits für mehr Klimaschutz sorgen zu können und andererseits die Finanzierung des EKF verlässlich abzusichern?

Antwort Frage 1:130320_AntwBR_mdlAnfrage_Waldklimafonds

Frage 2: Hält die Bundesregierung die aktuelle Erteilungspraxis des Europäischen Patentamts (EPA) für angemessen, angesichts des noch ausstehenden Grundsatzurteils der Großen Beschwerdekammer über ein Patent auf Tomaten (G2/12), und welche Rückschlüsse zieht sie aus dem am 13.03.2013 veröffentlichten Bericht zu Bio-Patenten von „no patents on seeds“?

Antwort Frage 2: 130320_AntwBR_mdlAnfrage_EU_Biopatente