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Vor der Sommerpause geht es um die Debatte um die zukünftige EU-Agrarpolitik, die mit dem Vorschlag der EU-Kommission für den Haushalt 2014-2020 in der vergangenen Woche weiter an Fahrt gewonnen hat.

Tackmanns Artikel beim Bundestagsreport: Stunde der Wahrheit für deutsche Agrarpolitik

Stunde der Wahrheit für deutsche Agrarpolitik

Die Debatte um die zukünftige EU-Agrarpolitik hat mit dem Vorschlag der EU-Kommission für den Haushalt 2014-2020 in der vergangenen Woche weiter an Fahrt gewonnen. Die Agrarpolitik ist am weitesten harmonisiert und hat deshalb bislang den größten Anteil am EU-Haushalt.

Die Bundesregierung hatte frühzeitig signalisiert, sie sehe keinen Änderungsbedarf. Weder an der inhaltlichen Ausrichtung noch an ihrem finanziellen Beitrag zum EU-Agrar-Budget (1% des Bruttoinlandsproduktes), dessen Erhalt sie in voller Höhe forderte. Alles könne und solle bleiben, wie es ist. Diese Diskussionsverweigerung der Bundesregierung hat DIE LINKE immer kritisiert, weil wir im Interesse einer zukunftsfähigen einheimischen Agrarwirtschaft und der ländlichen Räume um jeden Euro kämpfen, aber das Geld zielgerichteter an soziale und ökologische Kriterien gebunden werden muss. Denn es gibt neue Herausforderungen, zu deren Bewältigung auch Deutschland seinen Beitrag leisten muss: die EU wurde erweitert, landwirtschaftlichen Einkommen sind oft nicht existenzsichernd, der Klimawandel ist längst spürbar.

Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission zeigt, dass die Bundesregierung mit ihrer Blockade in zentralen Punkten gescheitert ist. 1. Die deutsche Überweisung nach Brüssel soll sich auf ca. 1,05% erhöhen. 2. Das EU-Agrarbudget soll um ca. 12,5% sinken. 3. Die Flächenprämien in den Mitgliedsstaaten sollen schrittweise angeglichen und 4. an zusätzliche soziale und ökologische Leistungen gebunden werden. 5. Für größere Betriebe sollen die Flächenprämien gekappt werden, wobei sie über die Zahl der Arbeitskräfte diesen Effekt mindern können.

Da sich sowohl der EU-Agrarkommissar Ciolos als auch das EU-Parlament in sehr ähnlicher Weise positioniert haben ist für die Bundesregierung die Stunde der Wahrheit gekommen. Sie muss den Bäuerinnen und Bauern und den Menschen in den Dörfern und kleinen Städten endlich sagen, wie sie nun agieren will. Denn wenn der offizielle Vorschlag der EU-Kommission zu zukünftigen Agrarpolitik im Herbst vorgelegt wird, ist der EU-Ministerrat am Zug.

Sollte die Bundesregierung z. B. weiter auf die 1% Beitragsgrenze bestehen, gäbe es noch weniger Geld im Agrarhaushalt. Wie übrigens schon 2005, als die gerade neu gewählte Kanzlerin Merkel eine deutliche Kürzung der Mittel für die ländlichen Räume dafür in Kauf genommen hatte.

DIE LINKE lehnt weiter 2 zentrale Teile des EU-Kommissionsvorschlages ab: die Kürzung des EU-Agrar-Budgets und die diskriminierende Kappung der Flächenprämien für die größeren Betriebe. Die anderen Vorschläge gehen in die gleiche Richtung wie das Konzept der LINKEN. Spannend wird hier aber die konkrete Umsetzung. So fordert DIE LINKE, dass ein höherer Arbeitsplatzbesatz und eine größere Eigentümerzahl in Betrieben mit gemeinschaftlicher Bewirtschaftung von Acker und Ställen genauso berücksichtigt werden muss wie die Zahlung eines Mindestlohns und zusätzliche ökologische Leistungen.

Anhang: bundestagsreport_13_2011.pdf