Hoher Besuch aus Brüssel
Am Freitag besuchte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Der Brüsseler Politiker nahm sich eine Stunde Zeit um mit den Abgeordneten aller Fraktionen über die europäische Agrarpolitik ins Gespräch zu kommen. Das Hauptthema war die EU-Agrarreform (GAP), die sich in der Zielgeraden befindet. Die nationale Umsetzung der GAP steht bereits auf der Tagesordnung. Das erste Gesetz zu den Direktzahlungen für die Landwirtschafts-betriebe wurde bereits im Januar im Bundestag beschlossen. Das weitaus größere Gesetzespaket wird bis zur Sommerpause durchs Parlament gehen.
Nach wie vor gibt es Streit. Auch darüber, wie die Brüsseler Regelungen in Deutschland und den anderen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Regionale Spielräume sind wichtig, aber dürfen nicht den gemeinsamen Rahmen in Frage stellen.
Beispielsweise wurde der Kommissar gefragt, ob man auch Fördergelder über das Junglandwirte-Programm erhalten kann, wenn Vater und Sohn gemeinsam den Betrieb führen. Ciolos verwies auf zwei klare Voraussetzungen für dieses Programm: jünger als 40 und selbst Betriebsleiter. Auch nach den Regelungen zu den neuen Ökologischen Vorrangflächen wurde gefragt, die auf 5 Prozent (später 7 Prozent) der Betriebsfläche eingerichtet werden müssen. Zum Beispiel ob dort Pestizide oder Dünger eingesetzt werden dürften. Ciolos sagte, dass hier die Mitgliedsstaaten viele Spielräume haben, vorausgesetzt die Ziele – mehr Biodiversität, Klima- und Gewässerschutz – werden mit diesen Regelungen erreicht. Wie das kontrolliert werden soll, blieb offen. Der Kommissar verwies aber darauf, dass erstmalig Indikatoren zur Bewertung der Agrarumweltmaßnahmen in Brüssel entwickelt werden. Als LINKE haben wir eine Bewirtschaftungsoption für diese Flächen unterstützt. Aber es ist richtig, dass sie mit einem Faktor zwischen 0,3 bis 0,5 angerechnet werden, denn ihr Effekt auf die biologische Vielfalt ist natürlich geringer, als bei einer Brachfläche oder einem Feldgehölz, die mit einen Faktor über 1 angerechnet werden. Auch diese Anrechnung vorhandener Strukturen und Vorleistungen war Position der LINKEN. Den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln oder Dünger sehen wir dagegen kritisch.
Neben der GAP spielte das EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP) eine große Rolle. In der Öffentlichkeit wird es ebenso breit wie kritisch diskutiert. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen kein Chlor-Hühnchen, Hormon-Rindfleisch oder Agrogentechnik auf ihrem Teller. Ciolos versuchte zu entwarnen. Die EU-Kommission würde über die hohen europäischen Verbraucherstandards nicht verhandeln. DIE LINKE fordert sogar, den kompletten Bereich der Agrar- und Ernährungsfragen aus dem Verhandlungsmandat herauszunehmen. Ciolos meinte, das wäre mit einem Beschluss des EU- Ministerrats möglich. DIE LINKE fordert, die Mitsprache der Parlamente in den Mitgliedsstaaten zu stärken, mehr Transparenz herzustellen und die gesellschaftlichen Debatten aufzugreifen.
