LINKE verteidigt Streikrecht als Grundrecht
Die Bundesregierung rühmt sich immer wieder mit einem „glänzenden“ Arbeitsmarkt. Es gäbe so viele „sozialversichert“ Beschäftigte wie noch nie. Quasi Vollbeschäftigung oder kurz davor.
Nun kann man sich streiten, ob es ein Erfolg ist, wenn „nur“ noch knapp drei Millionen Menschen offiziell erwerbslos sind. Zumal fast eine Million Betroffene als so genannte „Unterbeschäftigte“ in dieser offiziellen Erwerbslosenstatistik regelmäßig verschwiegen werden, obwohl auch ein kranker Erwerbsloser oder eine Teilnehmerin an einer Eingliederungsmaßnahme oder eine Nicht-Leistungsbezieherin ohne Zweifel erwerbslos sind. Was aber nicht bestritten werden kann, ist die Tatsache, dass sich hinter dieser „Erfolgsgeschichte“ ein Armutszeugnis verbirgt, weil immer mehr dieser „sozialversichert“ Beschäftigten alles andere als sozial gesichert sind. Werksverträge, Leiharbeit und Minijobs, aber auch Scheinselbständigkeit oder selbstausbeuterische Verhältnisse bei Selbstständigen und Freiberuflern führen dazu, dass „arm trotz Arbeit“ schwieriger Alltag geworden ist, vor allem bei Alleinerziehenden. Die Schere zwischen arm und reich geht in Deutschland immer weiter auseinander und Armut ist längst kein (zweifelhaftes) Privileg der Erwerbslosen mehr. Um nicht den Niedriglohnbereich zu vergessen. Denn selbst wenn es demnächst „8,50 Euro für alle“ gibt, ist doch völlig klar, dass dieser Mindestlohn zwar hart erkämpft ist, aber nur ein Einstieg sein kann. Denn auch mit dieser Summe bekommt man keine armutsfeste Rente. Selbst dann nicht, wenn der Arbeitgeber nicht mit der Kürzung der Arbeitszeit trickst. Schon vor einigen Jahren hatte die Linksfraktion die Bundesregierung gefragt, welcher Mindestlohn nötig wäre, um im Rentenalter keine Grundsicherung beantragen zu müssen. Schon damals lag die Summe jenseits der 12 Euro. Die Forderung der LINKEN nach 10 Euro ist also alles andere als überzogen, wenn Altersarmut einschließlich ihrer Kosten für die öffentlichen Haushalte verhindert werden soll.
Spannenderweise war bei den jahrelangen Debatten zum Mindestlohn eines der Hauptgegenargumente, der Gesetzgeber sollte das doch den Tarifparteien überlassen. Oft genug sind das jetzt genau Dieselben, die sich darüber aufregen, dass aktuell tatsächlich so viel gestreikt wird, wie lange nicht. Endlich! Natürlich ist es schwierig für Betroffene, wenn sie den gewohnten Zug oder Bus zur Arbeit oder zur Schule nicht nutzen können, die Kinder nicht die Kita besuchen können, Pakete nicht zugestellt werden oder kein Geld aus den Geldautomaten kommt. Die Beschwerden sollten sich aber nicht an die Streikenden richten, sondern an die Arbeitgeber, die jahrelang eine gute wirtschaftliche Entwicklung von der Lohnentwicklung abgekoppelt und sinkende Reallöhne in Kauf genommen haben. Oft genug ohne selbst Verzicht zu üben.
Dass sich nun immer mehr Gewerkschaften wehren, ist längst überfällig und ihr gutes Recht. Dass eine SPD-Ministerin mit dem Tarifeinheitsgesetz dieses Streikrecht angreift, Grundgesetz hin oder her, und ihre Fraktion als Teil der Koalition zustimmt, kann nur die erschüttern, die noch Hoffnung auf einen sozialdemokratischen Kern hatten.
Deshalb sagt die LINKE: da muss mehr drin sein – mehr Rechte, mehr Anerkennung, mehr Geld.
