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Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einen eigenen Antrag mit dem Titel „Weidetierprämie für Schafe und Ziegen jetzt auf den Weg bringen“ (Bundestagsdrucksache 19/14095) mit in die gestrige erste Lesung über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes eingebracht. Nicht im Gesetzentwurf steht die Einführung der Weidetierprämie , die aber dringend gebraucht wird. Als LINKE fordern wir sie seit Jahren!

Schafherde vom Schäfermeister Frank Hahnel bei Müncheberg, Foto: Christian Schneider

Schafherde vom Schäfermeister Frank Hahnel bei Müncheberg, Foto: Christian Schneider

 

 

 

 

 

 

 

 

LINKE bleibt an der Seite der nachhaltigen Landwirtschaft. Weidetierprämie jetzt!

Aktuell werden die EU-Agrarfördergelder über zwei Säulen verteilt. Die deutlich größere I. Säule umfasst die Flächenprämie, die pro Hektar direkt an die Agrarbetriebe gezahlt wird. Allerdings fließt zumindest ein Teil des Geldes durch erhöhte Pachtpreise oder geringere Erzeugerpreise gleich weiter in andere Taschen.

Die II. Säule umfasst den Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, kurz ELER. Über ihn werden vor allem freiwillige Programme wie z. B. Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen finanziert.

Nun soll nach Willen der Koalition ein kleiner Teil des Geldes als so genannte Modulation aus der I. in die II. Säule verschoben werden. In den Jahren 2015 bis 2019 lag der Umschichtungssatz bei 4,5 Prozent. Für 2020 soll dieser nun auf 6 Prozent angehoben werden. Ziel ist, mehr Geld z. B. für die freiwilligen Natur- und Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Denn die Gelder der I. Säule werden pro Hektar bewirtschafteter Fläche verteilt und viel zu wenig an öffentliche Leistungen gebunden, was verschiedene Studien auch belegen. Und auch ihr ursprüngliches Ziel der Stabilisierung der ohnehin oft niedrigen Einkommen in Agrarbetrieben erfüllen die Flächenprämien der I. Säule nur noch begrenzt. Außerdem fließen aktuell viele Fördergelder direkt in die Taschen landwirtschaftsfremder Investoren und kommen damit zu wenig den Menschen, der Natur und der Gesellschaft zu Gute.

Für Landwirtinnen und Landwirte bedeutet der Vorschlag im Einzelnen weniger Prämie pro Hektar bewirtschafteter Fläche, stattdessen können sie Anträge z. B. für Maßnahmen zum Schutz von Umwelt, Natur, Klima und biologische Vielfalt stellen, unter anderem für Moor- oder Erosionsflächen, für Gewässerrandstreifen oder zielorientierte Maßnahmen der Grünlandextensivierung. Das sind unbestritten wichtige Möglichkeiten für eine nachhaltigere Landwirtschaft, die auch DIE LINKE natürlich unterstützt und wofür mehr Geld gebraucht wird, denn traditionell sind diese ELER – Programme chronisch unterfinanziert und sollen in der neuen Förderperiode auch noch gekürzt werden.

Deshalb scheint eine Kürzung der I. zu Gunsten der II. Säule durchaus sinnvoll. Aber was sich auf den ersten Blick gut anhört, hat in der Umsetzung doch seine Ecken und Kanten. Denn diese Umschichtung bringt neben den angenommenen Vorteilen eben auch Nachteile mit sich. Zum Beispiel, dass nicht einmal alle nachhaltig wirtschaftenden Agrarbetriebe die Kürzung ihrer Flächenprämie über die Teilnahme an den freiwilligen Programmen ausgleichen können. Wie Weidetierhalterinnen und –halter, deren Flächen nicht in den vorgesehenen Fördergebieten liegen. Diese sind aber auf die Unterstützung durch die Flächenprämie angewiesen.

Da viele Agrarbetriebe schon lange mit dem Rücken zur Wand stehen können selbst geringe Kürzungen der Flächenprämien das Fass zum Überlaufen bringen, die dann eher an landwirtschaftsfremde Investoren verkaufen als sich weiter selbst auszubeuten. Damit gehen landwirtschaftliche Einkommen und Wertschöpfung in den Regionen verloren, die wir doch alle dringend brauchen in den Dörfern. Zudem gibt es Studien die zeigen, dass ca. 30 Prozent der Mittel der II. Säule in den Verwaltungen hängen bleiben, weshalb die sächsische Staatsregierung einen Reset der ELER-Programme gefordert hat. Das alles beschränkt die Wirksamkeit der Umverteilung der Gelder.

Die Skepsis der LINKEN gegenüber der Umschichtung richtet sich deshalb nicht gegen das Ziel, im Gegenteil. Vielmehr hinterfragen wir, ob das der geeignete Weg ist, es zu erreichen. Denn wir wollen mehr Geld für verbindlich verankerte Umwelt- und Klimamaßnahmen, das aber mit möglichst geringem Aufwand in die Betriebe und effektiv auf der gesamten landwirtschaftlichen Fläche ankommt. Deshalb bleibt für DIE LINKE das Ziel, flächendeckend wichtige Gemeinwohlleistungen verpflichtend und mit einem Einkommensbonus in der I. Säule zu verankern. Landwirtschaftsfremde Investoren müssen dagegen von Agrarsubventionen ganz ausgeschlossen werden. Zwingend notwendige Umweltleistungen der Landwirtschaft dürfen nicht länger über freiwillige Programme geregelt werden, in denen etwas mehr oder weniger Geld am Ende nicht entscheidend ist. Es braucht eine landwirtschaftliche Bewirtschaftung die für mehr Artenvielfalt, Gewässer- und Klimaschutz sorgt und auch die sozialen Fragen nicht außer Acht lässt. Freiwillige Programme sollen dies natürlich mit regional spezifischen Programmen weiter ergänzen.

Das alles spricht nicht zwingend gegen die vorgeschlagene Umverteilung, aber eben auch nicht zwingend dafür.

Richtig ärgerlich an dem Gesetzentwurf ist allerdings, was nicht drinsteht. Nämlich die Weidetierprämie, die dringend gebraucht wird und für die sich gerade auch der Bundesrat in seiner Sitzung am 11. Oktober 2019 sehr eindeutig ausgesprochen hat. Darin fordert er die Bundesregierung auf „zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage von Weidetierhaltern und zur Honorierung ihrer Biodiversitätsleistungen eine jährliche zusätzliche Förderung in Höhe von 30 Euro je Mutterschaf/Ziege in der Weidetierhaltung zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorzusehen“. Genau das fordert auch DIE LINKE seit Jahren.

Das weiter zu verweigern ist unterlassene Hilfeleistung bei dem Teil der Tierhaltung, der die Agrarlandschaft, die Natur und die Deiche pflegt, aber dafür durch den Markt nicht entlohnt wird. Solange diese Förderlücke nicht endlich geschlossen wird, kann und wird DIE LINKE keinesfalls einem solchen Gesetz zustimmen.

Vor diesem Hintergrund haben wir kurzfristig gemeinsam mit den Grünen erneut einen Antrag „Weidetierprämie für Schafe und Ziegen jetzt auf den Weg bringen“ (Drs. 19/14095) ins Parlament eingebracht um eine Unterstützung für Schaf- und Ziegenhalter als besonders naturverträgliche und tiergerechte Art der Nutztierhaltung zu beschließen.

Hier der Link zum Antrag „Weidetierprämie für Schafe und Ziegen jetzt auf den Weg bringen“ (Drs. 19/14095).