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Die Hälfte der Legislatur ist bereits rum. Anlass für die Bundesregierung ihre Halbzeitbilanz vorzustellen und für uns, ihre Arbeit zu bewerten. Auch die Bereiche Landwirtschaft, Forst und Fischerei werden in dem Halbzeitbericht sehr selbstzufrieden dargestellt. Dabei ist der Handlungsbedarf auf den Feldern, Wiesen, Ställen, Wäldern und Meeren sehr groß. Zu viele Probleme wurden zu lange ausgesessen – auf Kosten von Mensch und Natur. Fehlende oder falsche Strategie, zu große Konzernnähe und Unentschlossenheit in der Koalition und im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft führen immer weiter in eine oft sehr teure Sackgasse. Daher kann ich das Selbstlob von Koalition und Bundesregierung nicht nur nicht teilen, sondern wir werden auch in der zweiten Hälfte der Legislatur auf die Umsetzung wirklich dringender Forderungen pochen.

 

Nur ein paar besonders wichtige Beispiele:

Die seit Jahren kritisierten Defizite in der Bodenpolitik verschärfen die Situation für die ortsansässigen Agrarbetriebe und die Dörfer weiter. Bundesweit agierende landwirtschaftsfremde Investoren-Netzwerke kaufen vor allem über Anteilskäufe indirekt immer mehr landwirtschaftliche Flächen. Diese Bodenspekulation wird durch Steuergeschenke und Agrarförderung auch weiter vergoldet. Hier muss der Bund endlich die Gesetzeslücken schliessen und die eigenen Hausaufgaben machen, statt den Bundesländern immer wieder die alleinige Verantwortung zuzuschieben. Die Transparenz auf dem Bodenmarkt wurde zwar nach großem Druck der LINKEN etwas verbessert, aber nicht weitgehend genug. Die indirekten Bodenkäufe über Anteilskäufe müssen wenigstens stärker reguliert und der Ausverkauf der bundeseigenen Flächen durch die BVVG beendet werden, um sie langfristig an nachhaltig wirtschaftende und ortsansässige Agrarbetriebe zu verpachten. Durch die Untätigkeit der Bundesregierung bleiben landwirtschaftliche Flächen weiter Spekulationsware auf Kosten der ortsansässigen Agrarbetriebe und damit auch der ländlichen Räume.

Antrag „Für einen transparenten agrar- und forstwirtschaftlichen Bodenmarkt in Deutschland“: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/018/1901853.pdf

Laut Koalitionsvertrag soll die Weidetierhaltung erhalten bleiben. Aber trotz der prekären Lage bei vielen Weidetierhaltenden verweigern Koalition und Bundes – Agrarministerium weiter direkte Hilfen. Zum Beispiel wurde die Einführung einer dringend notwendigen Weidetierprämie erneut abgelehnt. Die Koalition verspielt damit die Zukunft der für Natur-, Klima- und Deichschutz wichtigen Nutztierhaltung. Als LINKE streiten wir seit Jahren für mehr Unterstützung der Schaf- und Ziegenhaltung. Sie ist die Verliererin einer verfehlten Agrarförderpolitik auf EU und nationaler Ebene. Die Folge sind prekäre Arbeits- und Einkommensbedingungen ausgerechnet für den Teil der Nutztierhaltung, der die meisten Gemeinwohlleistungen erbringt. Und zwar weitgehend unbezahlt. Das ist inakzeptabel und führt entweder zur Selbstausbeutung oder zur Aufgabe – beides dürfen wir als Gesellschaft nicht hinnehmen.

Antrag „Weidetierprämie für Schafe und Ziegen jetzt auf den Weg bringen“: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/016/1901691.pdf

Die Koalition wollte bis Mitte der Legislaturperiode das Töten von männlichen Küken beenden. Das hat sie offensichtlich sang und klanglos aufgegeben. Trotz bestehender Alternativen (Bruderhahnaufzucht, Zweinutzungsrassen) und des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, dass dies nur noch übergangsweise zulässig ist, fehlt ein konkretes Ausstiegsdatum und das Kükentöten geht einfach weiter. Technische Lösungen wie die Geschlechtsbestimmung im Ei sind auf absehbare Zeit nur begrenzt verfügbar und haben sich längst, wie vermutet, als teure Sackgasse zu Gunsten der Gerätehersteller erwiesen. Statt auf tierschutzgerechte Alternativmethoden zu setzen, stehen Bundesregierung und Koalition auf der Seite des falsches System, von dem Verarbeitungs- und Lebensmitteleinzelhandelskonzerne massiv profitieren, während die eigentlichen Erzeuger das Produktionsrisiko tragen, deren Profite erarbeiten und für die Lösung von Tierschutzproblemen allein verantwortlich gemacht werden. Koalition und Bundesregierung lassen sich immer wieder durch die Konzernübermacht erpressen auf Kosten der Umsetzung des Staatsziels Tierschutz. Denn es ist grundlegend falsch, wenn für ein paar Cent geringere Produktionskosten männliche Eintagsküken weiter getötet werden dürfen. Die Geflügelhaltung braucht jetzt einen klaren Zeitplan zum Ausstieg und verlässliche Rahmenbedingungen.

Die Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für die betäubungslose Ferkelkastration um 2 Jahre ist eine weitere Kapitulation der Koalition vor der Macht der Schlachtkonzerne. Trotz Staatsziel Tierschutz und auch wirtschaftlich tragfähiger Alternativen (Ebermast und Immunokastration) zum Ausstieg aus der chirurgischen Ferkelkastration. Das ist inakzeptabel und lehnen wir als LINKE ebenso ab wie die teure Sackgasse, die Isofluran-Narkose als so genannten dritten Weg in die Hand der Tierhaltenden zu geben. Wir fordern stattdessen den Einstieg in den Ausstieg aus der chirurgischen Ferkelkastration sowie eine  Informationsoffensive.

Entschließungsantrag: „Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen“: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/111/1911176.pdf

Laut Koalitionsvertrag sollten die Tiertransporte auf EU-Ebene verkürzt werden. Hier ist bisher nichts geschehen. Deutlich zu lange Tiertransporte sind weiterhin an der Tagesordnung auf EU sowie auf nationaler Ebene, selbst bei Temperaturen über 30 grad Celcius. Damit werden auch die Vollzugsbehörden im Regen stehen gelassen. Aus Sicht der LINKEN gibt es keine Rechtfertigung mehr für lange Lebenstiertransporte. Fleisch kann statt Schlachttieren, Eizellen oder Sperma statt Zuchttiere transportiert werden. Das gilt unabhängig vom Wetterbericht und sofort beschlossen werden.

Um zum Thema Wald etwas Stichhaltiges im Koalitionsvertrag zu finden, muss man lange suchen. Das zeigt auch, dass Bundesregierung und Koalition das Thema lange Zeit nicht auf dem Schirm hatten. Dabei sind die durchaus vielfältigen Probleme im Wald nicht erst seit zwei Jahren bekannt, wenn sie sich auch weiter deutlich zugespitzt haben. Aktuell erleben wir in unseren heimischen Wäldern die schwerwiegendsten Veränderungen in der Zeit der geregelten Waldbewirtschaftung und haben es zeitgleich mit einer bisher unbekannten Vernichtung einer unserer wichtigsten Ressource zutun – Holz. Das ist eine schlechte Bilanz und bedarf einer schonungslosen Analyse der Ergebnisse der Waldstrategie 2020. Die Weiterführung des dringend notwendigen Waldumbaus hin zu einer naturgemäßen Waldbewirtschaftung kann nur erfolgreich sein, wenn aus Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen die richtigen Schlüsse gezogen und diese konsequent umgesetzt werden. Kommt keine schnelle Hilfe, wird sich im Wald der Ausverkauf des Klein- und Kleinstprivatwaldes weiter beschleunigen. Stattdessen muss auch mehr gut ausgebildetes und bezahltes Personal in den Wald – ohne Forstleute sind die Probleme nicht lösbar.

Antrag: „Naturgemäße Waldbewirtschaftung im Interesse des Waldes und der Forstleute“: https://kirstentackmann.de/wp-content/uploads/2019/08/1911104_Naturgem%C3%A4%C3%9Fe-Waldbewirtschaftung-im-Interesse-des-Waldes-und-der-Forstleute.pdf

Dass unterdessen auch der Ostseefischerei Hering und Dorsch abhanden kommen, sei hier auch erwähnt. Das hat unterdessen sehr viel mit dem Klimawandel und dem ökologischen Zustand der Ostsee zu tun, Überfischung ist längst nur noch ein von vielen Problemursachen, zumal die in breitem Konsens beschlossene Reform der Gemeinsamen EU Fischerei – Politik, die gerade umgesetzt wird, eigentlich zu deutlichen Entspannung beitragen sollte. Auf die drohenden verheerenden sozialen Auswirkungen für die Küstenfischerei und die Küstenregionen hat die Bundesregierung noch keine Antwort gefunden.