Endlich Weichen für eine nachhaltige Landwirtschaft stellen!
Am Donnerstagnachmittag der vierten Sitzungswoche in fünf Kalenderwochen ging es in einer abschließenden Lesung um die so genannte Erste Säule der EU-Agrarförderung. Diese Gelder werden auch Direktzahlungen oder Flächenprämie genannt. Das sind für Deutschland immerhin jährlich mehrere Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt. Für die Verwendung von so viel Steuergeld haben auch wir als Gesetzgeber eine große Verantwortung.
Formal sollen damit vor allem drei Probleme gelöst werden. Einkommen und Risiko sollen abgesichert, die zum Teil erheblichen Schwankungen der Agrarpreise abgefedert und gesellschaftliche Leistungen, die nicht über den Markt entgolten werden, pauschal ausgeglichen werden.
Das sind in der Tat ernsthafte, immer öfter existenzielle Risiken vieler Agrarbetriebe. Aber die Probleme werden mit dieser Förderung nicht gelöst. Im Gegenteil. Das Geld landet zwar rechnerisch im Agrarbetriebe. Aber real profitieren davon ganz andere. Zum Beispiel Bodenspekulanten, die Bodenpreise explodieren lassen. Oder Saatgut-, Verarbeitungs- oder Handelskonzernen, die das Geld abschöpfen. Das ist ein Fehler im System, und der muss dringend behoben werden. Denn sonst bleibt es dabei, dass Fördermittel bestenfalls Symptome lindern. Aber geheilt werden muss die Krankheit! Deshalb muss die konzernfreundliche Agrarpolitik beendet werden! Und das Prinzip muss endlich gelten: öffentliches Geld für öffentliche Leistung! Nicht nur, aber eben auch in der Agrarförderung!
Die deutsche Ratspräsidentschaft muss für die kommende Förderperiode endlich die richtigen Weichen stellen! Denn es geht um viel. Es geht um die Sicherung unserer Ernährungssouveränität und um den Schutz für Wasser, Boden, Luft und Klima. Eine nachhaltige Landwirtschaft ist in unser aller Interesse!
Aufgrund der immer noch fehlenden politischen Einigung zur neuen EU-Förderperiode gilt aber weiter das alte Regelwerk. Aber auch mit diesem wäre deutlich mehr Nachhaltigkeit drin, als Union und SPD heute liefern. Dieses erneute Versagen hinterlässt ausgerechnet bei den Schaf- und Ziegenhaltenden die bedrückendste Situation. Denn eigentlich machen sie alles richtig. Sie halten die Tiere so, wie die Gesellschaft das erwartet. Sie pflegen Kulturlandschaft und Deiche. Sie erhalten das Grünland, schützen die biologische Vielfalt und das Klima. Sie kümmern sich um den Herdenschutz. Sie produzieren mit Wolle einen nachwachsenden Rohstoff. Sie produzieren nachhaltig Lebensmittel. Trotzdem nährt das Schaf längst nicht mehr seine Hirten. Und die freiwilligen Förderprogramme ändern leider wenig an deren Selbstausbeutung. Deshalb fordern wir als LINKE heute erneut eine Weidetierprämie. Nicht als Almosen. Sondern weil die Arbeit dieser nachhaltigen Landnutzungsform endlich anständig bezahlt werden muss! Leider hat das die Mehrheit aus dogmatischen Gründen wieder verweigert. Aber etwas Wiedergutmachung ist nah, denn auch für den Bundeshaushalt 2021 wird DIE LINKE erneut ein Bundesprogramm Schafhaltung fordern, dass diesen Namen auch verdient. Das sollte, nein muss uns die Schaf- und Ziegenhaltungen wert sein!
