Respekt vor dem Gesetzgeber, der auch den Haushalt beschließen muss, sieht anders aus. Sei es drum – ab September wird der nächste Haushalt für das Jahr 2019 schon diskutiert und Ende des Jahres beschlossen, also ist der jetzige Beschluss nicht so wichtig? Mag für den Haushaltsvollzug durchaus sein, aber die Politik dahinter bleibt ja, deshalb lohnt es sich dennoch, ihn zu analysieren und darüber wo nötig zu streiten.
Knapp 6 Milliarden Euro bekommt der Einzelplan 10 des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft von den 335 Milliarden Gesamthaushalt. Das ist deutlich mehr als in den vergangenen Jahren. Aber es bleibt dabei, dass ca. 70% in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) gebunden sind. Was gut und notwendig ist, auch wenn wir natürlich auch in dem Bereich Kritik im Einzelnen haben.
Mit dem Rest des Geldes könnte man trotzdem Türen weit öffnen für die notwendige soziale und ökologische Transformation. Aber außer hier und da ein paar Tippelschritte in die richtige Richtung sind nicht erkennbar. Zu denen gehört die Aufstockung des Budgets für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK), insbesondere zur Stärkung der Investitionen in den ländlichen Räumen. Es gibt mehr Geld für den Ökolandbau und anderer nachhaltiger Landwirtschaftsformen. Die Bundesoberbehörden bekommen mehr Stellen, u. a. damit der Bearbeitungsstau bei den Zulassungsanträgen für Pflanzenschutzmittel endlich abgebaut werden kann. Und positiv ist auch die Fortschreibung des Bundesprogramms für mehr Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau.
Würde das angekündigte Staatliche Tierwohllabel verpflichtend eingeführt, könnten wir das hohe Budget dafür unterstützen. Aber eine wirkungsvolle Etablierung des Tierwohlgedankens in den Supermarktregalen und den Köpfen derjenigen, die an ihnen vorbei zu den Kassen laufen, wird freiwillig nicht oder nur unvollständig gelingen.
Gleichzeitig wird die Exportstrategie nicht nur verstetigt, sondern mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet, obwohl längst klar sein dürfte, dass sie nur wenigen nutzt, aber vielen schadet.
Stattdessen verweigern die Koalitionsfraktionen aber den Schäfereien weiter dringend notwendige Hilfe. DIE LINKE hatte 50 Millionen Euro zusätzlich im Rahmen der GAK gefordert. Aber nicht einmal das von der SPD angekündigte Bundesprogramm Schafhaltung mit 20 Millionen Euro wurde auf den Weg gebracht – verweigert von der Union. In der vergangenen Woche hatte die Bundestagsmehrheit leider auch den gemeinsamen Antrag von LINKEN und Grünen auf eine EU-Weidetierprämie für Schafe und Ziegen abgelehnt, obwohl unterdessen allen klar sein müsste, dass ihre Arbeit für den so wichtigen Schutz der Natur, des Dauergrünlands, des Klimas und für die Pflege der Kulturlandschaft so schlecht bezahlt wird, dass viele Schäfereien aufgeben, Hirtinnen und Hirten in Altersarmut landen. Und als sei das nicht schon schlimm genug bekommen sie weiter keine ausreichende Unterstützung beim Schutz ihrer Herden vor dem Wolf. Hier hat der Bund zwar nach jahrelangem Druck auch von uns LINKEN seine Position aufgegeben, dass dafür nur die Bundesländer zuständig wären. Aber Taten müssen endlich folgen und leider wurde das seit Jahren von der LINKEN geforderte Kompetenzzentrum Herdenschutz wieder abgelehnt.
Der Antrag, zur Finanzierung der Fortschreibung des Weltagrarberichts als umfängliche und nützliche Quelle für eine kritische Bewertung des globalen Themas Landwirtschaft und für alternative Lösungsvorschläge wurde ebenso abgelehnt wie die Erhöhung des deutschen Beitrags für die FAO zur wirkungsvollen Umsetzung des Rechts auf Nahrung.
Dass die Ländlichen Räume endlich auch bei der Koalition mehr in den Fokus der Debatte rücken, begrüßen wir ausdrücklich. Erst Recht, dass sich dies finanziell durch einen Sonderrahmenplan niederschlägt. Hier bedarf es jedoch klarerer Zuweisungen, um Landwirtschaft, Umweltschutz und Ländliche Räume nicht gegeneinander auszuspielen. Die demokratische Teilhabe in den Ländlichen Räumen wollte DIE LINKE durch die finanzielle Unterstützung einer bundesweiten Netzwerkstelle mit mindestens einer ausfinanzierten Vollzeitstelle stärken. In vielen europäischen Nachbarländern ist diese Unterstützung der Zivilgesellschaft in den Dörfern völlig selbstverständlich – in unserem Land haben wir da offensichtlich noch einen längeren Weg vor uns.
