Agrar-Konzerne gefährden ortsansässige Landwirtschaft
Seit vielen Jahren warnt DIE LINKE im Bundestag vor nichtlandwirtschaftlichen Investoren, die zunehmend die Existenzgrundlage ortsansässiger Landwirtschaftsbetriebe bedrohen. Immer wieder haben wir darauf hingewiesen, dass die wirklichen Konflikte in der Landwirtschaft nicht zwischen den kleinen und großen Betrieben vor Ort bestehen. Im Gegenteil. Sie brauchen gleichermaßen Schutz und sollten sich gegen vagabundierendes Investorenkapital verbünden, das seit der Finanzkrise nach sicheren Geldanlagen und Profitquellen sucht und dabei auf landwirtschaftliche Flächen gestoßen ist. Ehemals volkseigene Flächen, die durch die BVVG europaweit ausgeschrieben werden, gehen nun oft zu Höchstpreisen über den Tisch. Ortsansässige Betriebe können mit landwirtschaftlicher Arbeit so viel Geld nicht verdienen, um mitbieten zu können. Die Investoren übernehmen Landwirtschaftsbetriebe inklusive Boden – ob feindlich oder nicht – auch durch Anteilskäufe.
Ergebnis dieser Entwicklung sind völlig neue Agrarstrukturen, bei denen Landwirtschaft nur noch ferngesteuert wird. Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Art der Bewirtschaftung der Äcker und Wiesen, sondern entfremdet auch die Landwirtschaft von der ländlichen Bevölkerung.
Eine Studie des Thünen-Instituts hat festgestellt, dass in Mecklenburg-Vorpommern z. B. schon jeder dritte Landwirtschaftsbetrieb nicht mehr in ortsansässiger Hand ist. Leider hat Brandenburg als einziges Bundesland in Ostdeutschland nicht an dieser Studie teilgenommen.
Ein Beispiel für diese Entwicklung ist die unterdessen insolvente KTG Agrar SE. Dieser Agrarkonzern ist eine Aktiengesellschaft mit einem undurchsichtigen Netz aus 96 Tochtergesellschaften und intransparenten personellen Verflechtungen, die mutmaßlich 46.000 ha in Ostdeutschland, Bayern, Litauen und Rumänien bewirtschaftet. Mehr als 10.000 Gläubiger fordern nach Schätzungen 350 – 400 Millionen Euro. 600 Beschäftigte sind betroffen.
Aber nicht die ortsansässigen Landwirtschaftsbetriebe bekommen jetzt eine neue Chance, sondern andere Investoren übernehmen die Anteile, die etwas wert sind.
Das hat nun auch der Bundesregierung die Augen geöffnet. Auf eine parlamentarische Anfrage der LINKEN antwortete sie diese Woche, dass die Entwicklung von Holdingsstrukturen in der Landwirtschaft auf dem Bodenmarkt „die agrarstrukturellen Ziele des Vorrangs regional verankerter Landwirtinnen und Landwirte, einer breiter Streuung des Eigentums an landwirtschaftlichen Flächen, die Vermeidung marktbeherrschender Positionen und Dämpfung spekulativer Entwicklungen, die Stärkung ländlicher Räume und einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Flächen“ gefährden kann. Handeln sollen aber die Bundesländer. Doch gegen länderübergreifende Agrar-Konzerne müssen Bund und Länder gemeinsam strategisch agieren. Deshalb fordert DIE LINKE eine aktive Rolle der Bundesregierung bei der Lösung der Probleme.
Das Bodenrecht muss an die neuen Herausforderungen angepasst werden.
