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REDE zu PROTOKOLL: Tackmann MdB, LINKE, 16.05.2019, TOP 20, Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Chancen der Digitalisierung nutzen – Offener Zugang und standardisierte Datenformate für eine zukunftsfähige Landwirtschaft 4.0 (19/10147)

Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht heute um einen Antrag von Union und SPD zum Thema Landwirtschaft 4.0. Schon die Überschrift dokumentiert den Systemfehler. Sie adressiert zwar Chancen, offene Zugänge und standardisierte Datenformate, aber nicht die Risiken. Den Takt geben im Moment doch vor allem massive wirtschaftliche Interessen und übermächtige Konzerne vor. Industrielle Revolutionen wurden leider bisher ja immer auf dem Rücken von vielen Menschen und der Natur vorangetrieben.

Das muss doch endlich auch mal in unser aller Interesse gehen! Erst Recht in der Landwirtschaft. Denn sie produziert ja nicht nur unsere Lebensgrundlage Lebensmittel. Sondern sie nutzt dafür auch unsere natürlichen Lebensgrundlagen Boden, Wasser und Luft. Deshalb sind wir hier als Gesetzgeber besonders gefordert, Regeln und Grenzen im Gemeinwohlinteresse durchzusetzen. Das heißt auch, den absichtsvoll gestreuten Heilsversprechen zu misstrauen, die aber leider auch der Antrag der Koalition atmet.

Aber wer träumt, Probleme eines falschen Wirtschafts- und Agrarmodells mit Digitalisierung und künstlicher Intelligenz zu lösen, wird in einem Alptraum landen. Schon deshalb, weil allzu oft dieselben, die die Probleme erst geschaffen haben, uns deren Lösung jetzt teuer verkaufen wollen. Diese win–win–Situation für das Kapital auf unser aller Kosten ist ein Systemfehler, der behoben werden muss. Sonst wird die Diktatur fremdbestimmender Algorithmen, wie sie Marc-Uwe Kling in seinem Buch „Qualityland“ bitterironisch beschreibt, noch schneller real, als viele denken. Wobei ja nie die Technik schuld ist, sondern Menschen, die das Geld und die Macht haben, sie in ihrem Interesse auf unser aller Kosten zu missbrauchen. Deshalb ist es keine abstrakte Frage, ob Landwirtschaft 4.0 gut oder schlecht, Chance oder Risiko ist.

Die Systemfrage entscheidet, in welche Richtung diese Waage ausschlägt. Eine wirkliche digitale Revolution im Interesse von Mensch und Natur braucht die wache Zivilgesellschaft, aber auch einen mutigen und weitblickenden Gesetzgeber, der ihre Interessen vertritt.

Immerhin bietet der Antrag der Koalition ein paar Ansatzpunkte für die weitere Diskussion. Aber es überwiegt leider gesetzgeberische Prosa. Selbst da, wo klar benannt werden könnte, was sich auch gesetzlich ändern müsste.  Zum Beispiel damit Daten vom Deutschen Wetterdienst frei verfügbar werden, was LINKE, Grüne und FDP schon lange fordern. Und natürlich ist öffentliche Teilhabe an Daten, also OpenData, wichtig. Aber dazu muss die entsprechende EU-Richtlinie schon deutlich ambitionierter umgesetzt werden. Und man muss doch nicht alles neu erfinden. Mit govdata gibt es bereits eine öffentliche Plattform, die Verwaltungsdaten sammelt und ministerienübergreifend gestärkt werden kann.

Und das Mantra, jetzt endlich den Netzausbau voranzutreiben, ist doch nur noch peinlich. Mit einem gesetzlichen Versorgungsauftrag haben uns andere Länder längst abgehängt. Z. B. das im Vergleich zu uns kleine, eher arme und deutlich dünner besiedelte Estland, wo das sogar in der Verfassung steht.

Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss.