Geheimdiplomatie des Bundesagrarministeriums bei EU-Agrarreform beenden
„Die Ausgrenzung des Bundestags aus den Verhandlungsmandaten der Bundesregierung bei der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik ist hoch problematisch und muss, da die Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik von nationaler Tragweite ist, daher dringend korrigiert werden. DIE LINKE hat dies immer wieder angemahnt. Selbst innerhalb der Bundesregierung hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft als federführendes Ressort offensichtlich mitberatende Ministerien zu spät oder nur unzureichend informiert. Das ist keine Formalie sondern ein merkwüdiges Demokratieverständnis. Spätestens bei der Erstellung des Nationalen Strategieplans muss sich das zwingend ändern.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Vorschläge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zur zukünftigen EU-Agrarpolitik“ (Drs.19/24309).
