29. Apr. 2016 | Hartz IV |
Der Änderungsantrag DER LINKEN fordert den Deutschen Bundestag auf, die Petition von Inge Hannemann zu unterstützen. Inge Hannemann hat mit der Unterstützung von 90.000 Menschen gefordert, dass die Sanktionen in der Grundsicherung ersatzlos gestrichen werden. Sanktionen führen, wie die Petentin überzeugend ausführt, zu einer Unterschreitung des Existenz- und Teilhabeminimums und sind daher abzulehnen. Kirsten Tackmann macht in ihrer persönlichen Erklärung nach §31 GOBT deutlich, warum sie derBeschlussempfehlung des Petitionsausschusses, die Petition abzulehnen, nicht folgt.
20. Feb. 2014 | Aktuelles |
Text der Petition: „Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sich gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA auszusprechen.“
18. Feb. 2014 | Aktuelles |
„Ab Sommer 2015 haben Hebammen in Deutschland keine Haftpflichtversicherung mehr. Für die Hebammen bedeutet dies das BERUFLICHE AUS, denn ohne Versicherung dürfen sie nicht arbeiten. Wir müssen jetzt laut werden und unsere Hebammen retten!“ (In: Petition „Rettet UNSERE Hebammen“)
18. Feb. 2014 | Aktuelles |
„Ab Sommer 2015 haben Hebammen in Deutschland keine Haftpflichtversicherung mehr. Für die Hebammen bedeutet dies das BERUFLICHE AUS, denn ohne Versicherung dürfen sie nicht arbeiten. Wir müssen jetzt laut werden und unsere Hebammen retten!“ (In: Petition „Rettet UNSERE Hebammen“)
14. Jan. 2014 | Aktuelles |
Trotz des massenhaften Ertrinkens der Flüchtllinge vor Lampedusa Anfang Oktober 2013 und der nachfolgenden Empörung hat nichts an der Asyl- und Migrationspolitik der EU geändert. Alle Versuche der GUENGL-Fraktion auf europäischer Ebene, eine substantielle Veränderung zu bewirken, wurden verhindert. Ein Asylpaket wurde vom Rat und mit breiter Mehrheit des Parlamentes beschlossen, das die Situation von Flüchtlingen nicht verbessert. Neben Frontex gibt es nun auch noch Eurosur zur Perfektionierung der Überwachung der EU-Außengrenzen und Bekämpfung der so genannten illegalen Migration.
