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!! ACHTUNG!! DIESE SEITE WIRD NICHT MEHR AKTUALISIERT. Bitte wenden Sie sich mit Ihren Anliegen nach dem Ende des Mandats von Dr. Kirsten Tackmann am 26.10.2021 an die aktuelle Linksfraktion im Bundestag. Für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und konstruktive Kritik der vergangenen 16 Jahre möchten wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken.

Tierarzneimittelgesetz hätte mehr Sorgfalt verdient

„Am Ende der Wahlperiode wird die Koalition hyperaktiv und beschließt auf den letzten Drücker noch viele wichtige Gesetzesvorhaben im Schnellverfahren. Dazu gehört auch das neu aus dem Arzneimittelgesetz ausgegliederte Tierarzneimittelgesetz (TAMG). Der Gesetzesentwurf war schlecht vorbereitet und kaum ernsthaft diskutiert, weder mit der Tierärzteschaft noch im parlamentarischen Verfahren. Selbst die Anhörung dazu kam nur auf Druck der LINKEN zustande.“,
so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Tierarzneimittelgesetz verlangt mehr Sorgfalt

„Das One–Health–Konzept und Veterinär- und Humanmedizin zusammenzudenken hat hohe Priorität, längst nicht nur beim Kampf gegen Pandemien. Auch die Minimierung der Antiobiotika-Verwendung ist ein unverzichtbares Ziel. Dennoch sind beide Bereiche so komplex, dass ein eigenes Tierarzneimittelgesetz sinnvoll sein kann. Warum die Koalition den Gesetzentwurf aber dann federführend im ohnehin be- wenn nicht überlasteten Gesundheits- statt im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten will, erschließt sich nicht. Wenn die dringend notwendige Debatte zur Umsetzung des neuen EU-Tierarzneimittelrechts mit dem veterinärmedizinischen Berufsstand nur mangelhaft geführt wurde, ist das inakzeptabel bei einer Gesetzgebung, die ist essentiell für die Tierhaltung in den nächsten Jahren ist. Hier gilt erst Recht Gründlichkeit vor Schnelligkeit, zumal es den zeitlichen Spielraum gibt nach Aussage des Wissenschaftlichen Dienstes. Tierärzt:innen brauchen Rechtsicherheit, um ihren Beitrag zu einer tiergerechteren Haltung umsetzen zu können.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.