24. Jun. 2021 | Aktuelles, Pressemitteilungen, Tierhaltung |
„Am Ende der Wahlperiode wird die Koalition hyperaktiv und beschließt auf den letzten Drücker noch viele wichtige Gesetzesvorhaben im Schnellverfahren. Dazu gehört auch das neu aus dem Arzneimittelgesetz ausgegliederte Tierarzneimittelgesetz (TAMG). Der Gesetzesentwurf war schlecht vorbereitet und kaum ernsthaft diskutiert, weder mit der Tierärzteschaft noch im parlamentarischen Verfahren. Selbst die Anhörung dazu kam nur auf Druck der LINKEN zustande.“,
so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
16. Apr. 2021 | Aktuelles, Pressemitteilungen, Tierhaltung |
„Das One–Health–Konzept und Veterinär- und Humanmedizin zusammenzudenken hat hohe Priorität, längst nicht nur beim Kampf gegen Pandemien. Auch die Minimierung der Antiobiotika-Verwendung ist ein unverzichtbares Ziel. Dennoch sind beide Bereiche so komplex, dass ein eigenes Tierarzneimittelgesetz sinnvoll sein kann. Warum die Koalition den Gesetzentwurf aber dann federführend im ohnehin be- wenn nicht überlasteten Gesundheits- statt im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten will, erschließt sich nicht. Wenn die dringend notwendige Debatte zur Umsetzung des neuen EU-Tierarzneimittelrechts mit dem veterinärmedizinischen Berufsstand nur mangelhaft geführt wurde, ist das inakzeptabel bei einer Gesetzgebung, die ist essentiell für die Tierhaltung in den nächsten Jahren ist. Hier gilt erst Recht Gründlichkeit vor Schnelligkeit, zumal es den zeitlichen Spielraum gibt nach Aussage des Wissenschaftlichen Dienstes. Tierärzt:innen brauchen Rechtsicherheit, um ihren Beitrag zu einer tiergerechteren Haltung umsetzen zu können.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
16. Apr. 2021 | Aktuelles, Tierhaltung |
Lesen Sie Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD) zum Handlungsspielraum bei der Umsetzung der Verordnung
(EU) 2019/6 über Tierarzneimittel.
24. Mrz. 2021 | Aktuelles, Pressemitteilungen, Tierhaltung |
„Die Unzufriedenheit in der Tierärzteschaft ist groß über die anstehende Änderung des Tierarzneimittelgesetzes infolge der EU-Tierarzneimittel-Verordnung. Denn viel zu spät wurden betroffene Verbände und Berufsgruppen in den Beratungsprozess miteinbezogen, dabei wurde schon seit Jahren vor diesem dicken Brett gewarnt.
22. Mrz. 2021 | Aktuelles, Fragen, Tierhaltung |
Dr. Kirsten Tackmann erfragt die Beratungs-Historie der Bundesregierung zum Tierarzneimittelgesetz