Dr. Kirsten Tackmann weiter:
„Da häufig Unklarheit herrscht, wie genau das Trilog-Verfahren zwischen Rat, Europaparlament und Kommission organisiert ist und wer welche Rolle spielt, hat DIE LINKE in einer Kleinen Anfrage nachgehakt und inzwischen die Antwort der Bundesregierung erhalten. Bei geplanten 35 Verhandlungsrunden zwischen den drei beteiligten Institutionen nimmt die Kommission eine moderierende Funktion ohne Verhandlungsmandat ein, während Vertreter_innen des Europaparlaments und des Agrarrates Kompromisse bei den strittigen Positionen zur GAP-Reform finden müssen.
Klar geworden ist mit der Antwort zum Trilog, dass im Verlauf der Verhandlungen besonders zu strittigen Themen wie zum Beispiel der Kappung der Direktzahlungen, der Ausgestaltung des Greenings oder der Angleichung der Zahlungen innerhalb und zwischen den Mitgliedsstaaten die Verhandlungsmandate des Agrarrates bzw. des Parlaments zur Kompromissfindung modifiziert werden müssen. Ministerin Aigner ist in diesen Prozess einbezogen, während der Agrarrat selbst im Trilog während der irischen Ratspräsidentschaft durch den irischen Agrarminister Coveney vertreten wird.
DIE LINKE fordert die Rechte der Parlamente in den Mitgliedsstaaten bei der Kompromisssuche im Agrarrat zu beachten und diese zum Beispiel zeitnah über den Fortgang der Verhandlungen zu informieren. Wir werden im Ausschuss des Bundestags diese Entwicklung weiter kritisch begleiten.“
Hier die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Ablauf der Trilog-Verhandlungen
