Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Kommen wir einmal von der Bauernverbandspolemik zurück zur Realität. Ich finde schon, dass die heutige Debatte zum Düngerecht überfällig ist. Es ist ja kein erfundenes Problem, sondern ein real existierendes. Nicht umsonst gibt es das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen nicht ausreichender Umsetzung der Nitratrichtlinie.
(Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist die Realität!)
Der Bundesrat beschäftigt sich gerade mit zwei Gesetzesinitiativen zum Düngerecht.
Drei wissenschaftliche Gremien zur Politikberatung der Bundesregierung
(Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mehr haben wir nicht! Alle drei!)
haben sich im August 2013 gemeinsam geäußert und haben uns zum Handeln aufgefordert. Dies waren der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, der Wissenschaftliche Beirat für Düngungsfragen und der Sachverständigenrat für Umweltfragen. Ich zitiere einmal aus der Presseerklärung dieser drei Gremien zu ihrem Kurzgutachten:
Trotz deutlicher Verbesserungen in den letzten 20 Jahren führen hohe Stickstoff- und Phosphatausträge aus der Landwirtschaft nach wie vor dazu, dass zentrale Umweltziele der Bundesregierung, wie auch der EU, nicht erreicht werden.
Wir können es doch nicht ignorieren, wenn uns drei Beratungsgremien sagen, wir müssten etwas ändern.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich zitiere weiter aus dieser Presseerklärung:
Die Räte empfehlen nachdrücklich, die anstehende Novellierung der Düngeverordnung für umfassende Reformen zu nutzen.
Auch aus der Praxis erreichen zumindest mich sehr wohl Forderungen nach einer Änderung.
Ich bin relativ häufig in Betrieben unterwegs. Neulich fragte mich ein Landwirt, mit dem ich über das aktuelle Düngerecht reden wollte: Geht es jetzt um Entsorgung oder um Düngung? Ich finde, das ist zwar eine polemische Frage, aber es ist eigentlich die Grundfrage, die wir als Gesetzgeber beantworten müssen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gleichzeitig ist es ein Zielkonflikt. Denn natürlich geht es auch um Entsorgung von Gülle und Mist aus der Tierhaltung; das ist keine Frage. Deshalb sagt Die Linke: So viel Düngung wie notwendig für eine gute Ernte und so wenig Düngung wie möglich, um die Umwelt nicht zu schädigen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Dabei geht es natürlich um Grundwasser und unsere Gewässer. Ich fände es schön, wenn der Verweis auf die gute fachliche Praxis ausreichen würde. Aber wenn es eben nicht so ist, dann müssen wir als Gesetzgeber handeln,
(Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Richtig!)
und das eben nicht erst Ende des Jahres. So viel Zeit will sich nämlich die Bundesregierung lassen, wie aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht. In Deutschland lag immerhin bei jeder zweiten Wassergütemessstelle die mittlere Nitratkonzentration oberhalb des Grenzwertes. In manchen Regionen wurde er sogar deutlich überschritten. Natürlich ist es richtig, historische Belastungen von den Belastungen zu unterscheiden, die aktuell entstanden sind. Natürlich ist es auch richtig, dass Durchschnittswerte über die reale Situation in bestimmten Regionen nicht viel sagen. Aber Tatsache bleibt doch, dass in vielen Regionen die Nitratausträge deutlich zu hoch sind.
Zu den Ursachen möchte ich noch einmal aus der Presseerklärung der Räte der Bundesregierung zitieren:
Insbesondere in vielen Regionen intensiver Tierhaltung und Bioenergieproduktion sowie in Regionen mit einem hohen Anteil von Sonderkulturen nehmen die Nährstoffausträge sogar zu.
In solchen Regionen überschreitet die Nitratbelastung des Grundwassers teilweise das Siebenfache des für Säuglinge geltenden Grenzwertes. Auch das ist ein Argument, für die Linke zumindest, ernsthaft darüber nachzudenken, dass Dichte und Größe von Tierhaltungen in den Regionen tatsächlich gedeckelt werden. Also nicht Gülle verteilen, sondern Tierhaltung verteilen!
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es wird geschätzt, dass knapp 1,9 Millionen Tonnen Stickstoff mehr ausgebracht werden, als Boden und Tiere überhaupt verwenden können. Das heißt: Jährlich werden 1,8 Milliarden Euro sinnlos für Stickstoffdünger ausgegeben. Das ist kein betriebswirtschaftliches Problem, das sich am Markt quasi von allein erledigt; denn diese Nährstoffüberschüsse geraten in unser Trinkwasser und in die Gewässer, zuletzt in die Meere. Das heißt wiederum, dass wir alle die Kosten für die Umweltschäden und für die Trinkwasseraufbereitung tragen müssen. Auch deshalb will die Linke das dringend ändern.
(Beifall bei der LINKEN)
Unsere Forderungen, Herr Rief, lehnen sich übrigens ganz stark an die Empfehlungen der Wissenschaftlichen Räte an; sie sind nicht irgendwie ausgedacht. Dabei ist uns die Durchsetzung des Verursacherprinzips besonders wichtig. Wir wollen keine pauschalen Maßnahmen gegen die Landwirtschaft insgesamt, aber wir wollen, dass die Probleme schneller erkannt werden und konsequent gelöst werden. Die konkrete Situation vor Ort soll schon berücksichtigt werden, aber das darf nicht dazu führen, dass das Ziel aufgeweicht wird, die Nährstoffüberschüsse zu reduzieren. Deswegen freue ich mich sehr auf die Diskussion darüber, wie wir so etwas erreichen können.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
