19.03.2015, Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Betäubungsmittelgesetzes (Tagesordnungspunkt 15)
Dr. Kirsten Tackmann:
Alle europäischen Landwirtschaftsbetriebe bekommen nach bestimmten Regeln Agrarsubventionen aus Brüssel. Doch wer wie viel Geld wofür bekommt, ist oft unklar. Transparenz sollte aber gerade bei der Verwendung von öffentlichen Geldern aus Sicht der LINKEN eine Selbstverständlichkeit sein. Und wenn in der Agrarförderung unser Prinzip gelten würde, „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ wäre es doch geradezu grotesk, diese öffentliche Leistung und ihre finanzielle Unterstützung nicht allgemein zugänglich zu machen.
Ich kann nicht nachvollziehen, welche Neiddebatte sich daraus entwickeln soll. Diese Behauptung der Union und des Bauernverbandes halte ich für vorgeschoben. Im Gegenteil würden wir LINKEN es sogar begrüßen, wenn diese Transparenzregeln für alle Wirtschaftsbereiche gelten würden.
Wichtig ist uns allerdings, dass die Veröffentlichungspflicht nicht nur für Agrargenossenschaften oder GmbHs gilt, sondern für alle, also auch für Familienbetriebe. Das ist nicht selbstverständlich.
Im Jahr 2010 hat die damalige Bundesagrarministerin Ilse Aigner ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Anlass genommen, natürliche Personen, also Familienbetriebe, wieder von der Veröffentlichungspflicht zu befreien. Die EU-Kommission hat sich damit nicht zufrieden geben und eine Lösung gefordert, um die Transparenz zu erhöhen, ohne den personenbezogenen Datenschutz zu verletzen. Durch die heute vorliegende Gesetzesänderung wird nachgebessert und Transparenz wieder für alle zur Pflicht. Was übrigens im Zuge der EU-Agrarreform auch breiter Konsens war.
Auf der Internetseite www. agrar-fischerei-zahlungen.de können sich demnächst alle Interessierten ein eigenes Bild darüber machen, was mit den EU-Geldern finanziert wird. Auf der Seite sind auch grundsätzliche Informationen zu allen EU-Fonds einsehbar. Also sowohl für den ELER-Fonds zur Entwicklung des Ländlichen Raums als auch zum Fonds mit den Direktzahlungen für die Landwirtschaftsbetriebe und auch dem Meeres-Fischerei-Fonds.
Leider sind die Informationen, wie so oft, sehr leseunfreundlich sortiert und für Laien schwer verständlich. Das sollte so schnell wie möglich geändert werden, wenn man es mit Transparenz und Öffentlichkeit ehrlich meint.
Die EU- Kommission will damit auch der Notwendigkeit einer öffentlichen Kontrolle über die Verwendung der Mittel aus den europäischen Agrarfonds gerecht werden. Damit soll aber gleichzeitig auch die öffentliche Akzeptanz für den Geldtransfer an die Landwirtschaft erhöht werden. Die Daten stehen zwei Jahre online.
Auch aus Sicht der Linksfraktion trägt mehr Transparenz vor allem zu mehr Akzeptanz bei. Und mehr Akzeptanz benötigt die EU-Agrarpolitik dringend. Denn es geht nach wie vor um einen zwar kleiner werdenden, aber immer noch erheblichen Anteil am EU-Haushalt. Und es ist offen, ob und wie die EU-Agrargelder in der nächsten Agrarförderperiode nach 2020 verteilt werden sollen.
Es immer mehr Stimmen, die diese Direktzahlungen an Agrarbetriebe in Frage stellen.
Der Deutsche Bauernverband sollte eher darauf achten, dass niemand auf die Idee kommt, es soll hier etwas verschleiert werden.
Zum Beispiel die Agrarsubventionen, die auch der eine oder andere Bundestagsabgeordnete bekommt, wie auf der Plattform abgeordnetenwatch nachzulesen ist. Eine solche Debatte wäre nun ganz und gar nicht im Interesse der Agrarbetriebe. Also besser offen damit umgehen und zeigen, dass das Geld im Interesse des Gemeinwohls gut angelegt ist.
Die gesamte Debatte: 150319_Debatte_Transparenz
