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„Ein Bundesprogramm für öffentlich geförderte Beschäftigung wird dringend gebraucht – im Interesse der Landzeiterwerbslosen ebenso wie im Interesse der Regionen. Die 10.000 Stellen, die Ministerin Nahles mit ihrem Soziale-Teilhabe-Programm in Aussicht stellt, sind ein Tropfen auf dem heißen Stein. Zumal diese Stellen keine Erwerbslosenversicherungsbeiträge beinhalten, so dass den Betroffenen bei erneuter Erwerbslosigkeit Hartz IV droht“, so Dr. Kirsten Tackmann zum Antrag „Programm für gute öffentlich geförderte Beschäftigung“ (18/4449), den die Linksfraktion heute in erster Lesung in die Debatte einbringt.

Der LINKE Antrag fordert die Bundesregierung auf, ein Programm im Umfang von 200.000 Stellen auf- und einen dazu nötigen Gesetzentwurf vorzulegen, der Langzeiterwerbslosen neue Perspektiven eröffnet, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse schafft. Sie müssen tariflich, mindestens nach Mindestlohn bezahlt werden und freiwillig sein. Ziel muss es sein, neue Beschäftigung zu schaffen und Verdrängung zu verhindern.

Dr. Kirsten Tackmann weiter:

Was den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor betrifft, ist die Situation auch in meinem Heimatwahlkreis angespannt. In den vergangenen Jahren sind eine ganze Reihe gemeinnütziger Träger durch die Kürzungen der Arbeitsförderungsmaßnahmen im Bund in erhebliche Schwierigkeiten gekommen. Einige mussten sogar ihre Tätigkeit einstellen. DIE LINKE hat sich auch in der Brandenburger Landesregierung immer dafür eingesetzt, dass die Lücken durch Landesmittel so gut es geht verringert werden. Aber die Möglichkeiten sind sehr beschränkt. Ein Programm für öffentlich geförderte Beschäftigung muss hier helfen. Von den vorgeschlagenen 200.000 Stellen bundesweit würden nach der Verteilung gemäß des Standes der Langzeiterwerbslosen allein 9.765 auf Brandenburg entfallen.

Berlin, 24.04.2015

Hier der Antrag „Programm für gute öffentlich geförderte Beschäftigung“ (18/4449)