Bäuerin in Cölln bei Dresden bei der Getreideernte, Foto: Bundesarchiv
Von Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Wem gehört der Boden?
Die Weltbevölkerung wächst. Im Jahr 2050 werden neun Milliarden Menschen auf der Erde leben. Gleichzeitig steht immer weniger fruchtbares Ackerland zur Verfügung. Übernutzung, falsche Anbaumethoden, Erosion durch Wind und Wasser oder Verdichtung entwerten es.
Im Ergebnis steigt der Druck auf das knappe Gut Boden. Das lockt Spekulanten und Großinvestoren an. Außerlandwirtschaftliches Kapital flutet den Bodenmarkt und treibt die Kauf- und Pachtpreise in Höhen, die mit landwirtschaftlicher Arbeit nicht bezahlt werden können. Diesen ruinösen Kampf um den Boden können Agrarbetriebe nur verlieren. Laut einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe gehen aktuell 20 bis 35 Prozent der Flächenkäufe an Nicht-Landwirte, obwohl diese nur mit behördlicher Genehmigung kaufen dürfen.
Statt diesem Trend zuzusehen, ist die Politik gefordert zu handeln. Schranken für landwirtschaftsfremdes Kapital müssen den Zugang zum Boden für viele, insbesondere Ortsansässige, sichern. Das fordert die LINKE im Bundestag schon seit Jahren. Seit Sommer 2015 liegt in der Reihe „Plan B konkret“ eine Broschüre vor, die LINKE Antworten auf die Frage „Wem gehört das Land? Der Kampf um den Boden“ diskutiert. Unterdessen treten auf Initiative von Minister Backhaus auch die Finanz- und Landwirtschaftsminister der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt in einem Brief an Bundesfinanzminister Schäuble für ein Umdenken bei der Privatisierung öffentlicher Äcker und Wiesen ein. DIE LINKE fordert bereits seit Jahren, den Ausverkauf zu stoppen und diese Flächen langfristig über einen öffentlichen Bodenfonds zu verpachten.
Öffentliches Bodeneigentum statt Privatisierung
Öffentliches Bodeneigentum muss erhalten werden. Es sichert demokratische Mitbestimmung und ist damit ein wichtiger Baustein für den sozial-ökologischen Umbau der Agrarwirtschaft. Zum Beispiel können in Pachtverträgen eines öffentlichen Bodenfonds mit dem Agrarbetrieb Produktionsvorgaben für Klima-, Umwelt- und Landschaftsschutz über die rechtlichen Regelungen hinaus verabredet werden (alte Sorten und Rassen, bodenschonende Bewirtschaftung, Gentechnikfreiheit). Bodenspekulation wird eingedämmt und eine vielfältige Bewirtschaftungsstruktur unterstützt. Ortsansässige erhalten den Zugang zum Boden – sowohl bereits dort Wirtschaftende als auch Neueinsteigerinnen.
Wer eine ungesunde Verteilung des Bodeneigentums nicht verhindert, macht eine Bodenreform nötig. Schottland will sich dieser Herausforderung stellen, weil die Hälfte des Landes 400 Großgrundbesitzern gehört. Die Frage bleibt also aktuell. Die Broschüre des „Plan B konkret“ befasst sich daher auch mit den Erfahrungen aus drei Bodenreform-Beispielen (Ostdeutschland, Ecuador und Südafrika). Die Veranstaltung „Wem gehört das Land – Bodenpolitik gestern und heute“ am 2. September in Kyritz bietet Gelegenheit, sich weitergehend über das Thema Bodenreform zu informieren.
linksfraktion.de, 1. September 2015
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