EU-Agrarpolitik muss sozialer und ökologischer werden
von Dr. Kirsten Tackmann
Die vergangenen Tage standen ganz im Zeichen der Agrarpolitik. Hundertausende BesucherInnen schlenderten durch die Internationale Grüne Woche – auch zum Stand der Bundestagsfraktion. Parallel dazu fand am Donnerstag eine kontroverse Debatte im Bundestag zur Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) ab 2014 statt.
Die Linksfraktion hat ihre Vorschläge im Antrag „Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ab 2014 sozial und ökologisch ausrichten“ dem Bundestag vorgelegt. Wir wollen, dass vor Ort verankerte Agrarbetriebe gefördert werden, die mit sozialer und ökologischer Verantwortung wirtschaften und Löhne zahlen, von denen man leben kann. Das geht in eine ähnliche Richtung wie die Ideen von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos. Grundsätzlich soll gelten: Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen. Agrarbetriebe sollen zielgerichteter für ökologische oder soziale Leistungen unterstützt werden, die der Markt nicht honoriert.
Deshalb lehnen wir z. B. die Benachteiligung von Agrargenossenschaften ab und begrüßen, dass der „Faktor Arbeit“ nun erstmals in die Förderung einbezogen werden soll.
Über das so genannte „Greening“ („begrünen“) wird viel diskutiert. Ciolos will damit mehr Umwelt- und Naturschutz bei der Landbewirtschaftung erreichen. Das „Greening“ darf kein Alibi sein, sondern muss Artenschwund und Klimawandel entgegenwirken. Dazu halten wir die „ökologischen Vorrangflächen“ als Ausgleich für regionale Defizite für sinnvoll. Die Linksfraktion fordert fünf (für Dauerkulturen) bis zehn (für ein- oder mehrjährige Kulturen) Prozent solcher Flächen. Bereits vorhandene Strukturen auf dem Acker sollen allerdings angerechnet werden. Ciolos schlägt sieben Prozent vor.
Unter „ökologischen Vorrangflächen“ verstehen wir Hecken, Sölle, Blühstreifen, Lerchenfenster, Überflutungsflächen, Gewässer- und Waldränder oder Eiweißfutterpflanzenanbau. Grünland darf nicht mehr zu Ackerland umgebrochen werden, da unter dem Gras besonders viel CO2 gespeichert wird. Was Bauernverbände als Stilllegungen bezeichnen, sind aus unserer Sicht wichtige Investitionen in die Zukunft. Nur eine artenreiche Agrarlandschaft mit humusreichen Böden und klimaanpassungsfähigen Strukturen kann auch in Zukunft die wichtige Produktionsgrundlage unserer Agrarwirtschaft zur Sicherung der Ernährung, der Energieversorgung und des Naturschutzes sein.
Sozial-ökologische Leistung der Agrarwirtschaft heißt auch mehr Geschlechtergerechtigkeit in den ländlichen Räumen. Leider wurde der Antrag der Linksfraktion „Agrarförderung in Deutschland und Europa geschlechtergerecht gestalten“ mehrheitlich abgelehnt. Dabei erfordert die Situation der Frauen sofortiges Handeln. Nur acht Prozent der bundesdeutschen Agrarbetriebe sind in weiblicher Hand. Frauen werden ungenügend in die Entscheidungen für die Dörfer und kleinen Städte einbezogen. Ihr Lohnabstand zu Männern ist hier noch größer als in der Stadt. Das muss sich dringend ändern.
Den Antrag „Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ab 2014 sozial und ökologisch ausrichten“, 17/8378 finden Sie hier
Den Antrag „Agrarförderung in Deutschland und Europa geschlechtergerecht gestalten“, 17/5477 finden Sie hier
