Die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion begründete in der heutigen Sitzung des Agrarausschusses des Bundestages die Ablehnung ihrer Fraktion. Die Linksfraktion stimmte sowohl gegen den Gesetzentwurf, als auch gegen den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen.
Dr. Kirsten Tackmann weiter:
„Die Linksfraktion fordert eine bundesweit einheitliche Datenbank in Bundesverantwortung zur Erfassung der Antibiotika-Gaben. Darüber hinaus ist der gesamte Lebenszyklus der Tiere zu erfassen, anstatt sich nur auf den Mastbereich zu beschränken.
Aigners Gesetzentwurf wird durch die Änderungen der Koalition noch verschlechtert. Die Meldefristen werden von drei auf sechs Monate verlängert. Das ist kontraproduktiv, denn es muss schnell gehandelt werden. Die Linksfraktion hat ihre Kritik an der mangelhaften Gesetzesnovelle in einem Entschließungsantrag zusammengefasst, der morgen dem Bundestag vorgelegt wird.“
Der Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Arzneimittelgesetz steht Ihnen zeitnah zur Verfügung.