Obwohl längst bekannt ist, dass die Erreichbarkeit von Schutzeinrichtungen in den Bundesländern sehr unterschiedlich ist, fühlt sich die Bundesregierung nicht zuständig. Sie überlässt die Finanzierung von Frauenhäusern und anderen Schutzeinrichtungen allein den Ländern und Kommunen.
Der Bundestag trauert um die Opfer der Mordtaten und fühlt mit den Angehörigen. Er fordert die Aufklärung und die Überprüfung der Strukturen von Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene. Zudem ist zu prüfen, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen Konsequenzen für ein NPD-Verbot.
Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. 40 Prozent aller Frauen in Deutschland erfuhren in ihrem Leben mindestens einmal körperliche oder sexualisierte Gewalt. Bisher sind von vornherein ganze Gruppen von Frauen vom vorhandenen Hilfs- und Schutzangebot ausgeschlossen, weil sie keinen ALG II–Anspruch haben und die Kosten nicht selbst aufbringen können. Die Bundesregierung muss endlich einen Rechtsanspruch auf sofortigen Schutz und umfassende Hilfe schaffen.
Die hoch problematischen Agrarspekulationen werden verharmlost. Dabei spekulieren immer mehr außerlandwirtschaftliche Investoren wie große Kreditinstitute bzw. Banken mit Agrarrohstoffen. Sie sind mitverantwortlich für die großen Preisausschläge auf dem Agrarmarkt. Doch statt immer nur Absichtserklärungen abzugeben, muss endlich gehandelt und Instrumente, die die Spekulationen eindämmen, installieren werden.
"Gestatten, Mr. Stink" heißt es am Freitag 18.11.2011 ab 10.00 Uhr im "Alten Laden" des Wegemuseums, Am Markt 3
