Dieses Mal geht es um 20 Jahre Kommunalpolitik, um das Mindesthaltbarkeitsdatum und was es wirklich bedeutet, um das Abfallrecht, um die Erweiterung des europäischen Rettungsschirmes, der die europäischen Bürger im Regen stehen lässt, die sogenannten Anti-Terrorgesetze und um den 8. bundesdeutschen Familienbericht
"Die Planung der Bundesregierung für ein Atomendlager in Gorleben und die Betroffenheit Brandenburgs" am 7. November 2011 um 18.00 Uhr in Potsdam, Am Havelblick 8, Raum 306
Persönliche Erklärung Dr. Kirsten Tackmann nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung TOP 1: zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel
Persönliche Erklärung Dr. Kirsten Tackmann nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung TOP 1: zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel
Die EU-Kommission hat festgestellt, dass die bisherige gemeinsame Fischereipolitik gescheitert ist. Deshalb hat sie ein ambitioniertes Reformvorhaben auf den Tisch gelegt. Sie will die Fischbestände sich erholen lassen und damit den FischerInnen eine Zukunft geben. Zu den meisten Reformvorschlägen herrscht zwischen der Bundestagsfraktionen Einigkeit, ob dies auch mit der Meinung der Bundesregierung übereinstimmt, soll erfragt werden. Drucksache 17/7261
