Koalition verweigert Debatte eines Antrages der LINKEN
„Es ist inakzeptabel, dass sich die Koalition unter Missbrauch der Geschäftsordnung der Debatte eines Antrags der LINKEN im Agrar-Ausschuss mit der Begründung, dass sie selbst noch einen Antrag erarbeitet, verweigert. Nur weil Schwarz-Gelb nicht ordentlich arbeitet, blockieren sie die Auseinandersetzung mit Vorschlägen der Opposition,“ kommentieren die Obleute der Oppositionsfraktionen Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD-Fraktion), Dr. Kirsten Tackmann (Fraktion DIE LINKE) und Cornelia Behm (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) die erzwungene Vertagung der Behandlung des Antrages 17/5378 im Rahmen der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
