EU-Agrarzahlungen: alle oder keiner – ostdeutsche Betriebe nicht benachteiligen
„Aigners Pläne, die Offenlegung der Fördermittelzahlungen nur für bestimmte Eigentumsformen wieder zuzulassen, diskriminiert viele ostdeutsche Agrarbetriebe."
Rede Dr. Kirsten Tackmann im Bundestag zum Zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetz
Ich sage für die Linke an dieser Stelle ganz klar: Wer die Bodenreform infrage stellt, der legt die Axt an eine der wesentlichen Grundlagen des Einigungsvertrages. Das ist nicht hinnehmbar.
Schwarz-gelbes Weihnachtsgeschenk an Alteigentümer
Der Beschluss der Bundesregierung zum Zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetz ist eine Einladung zu spekulativem Bodenkauf.
Der letzte Bundestagsreport in diesem Jahr ist da
Letztmalig in diesem Jahr stellen wir den Bundestagsreport vor. Es geht u.a. um den Mindestlohn, um Cancun und Widerstand gegen den Castortransport ins Zwischenlager Lubmin
Fraktion beschließt Verbraucherpolitische Leitlinien
Die Bundestagfraktion der LINKEN hat am 14.12.2010 auf Initiative der verbraucherpolitischen Sprecherin Caren Lay die "Verbraucherpolitische Leitlinien" beschlossen. Die Leitlinien wurden gemeinsam mit den LINKEN Verbraucherministerien in Berlin und Brandenburg sowie den verbraucherpolitischen SprecherInnen der LINKEN Landtagsfraktionen bundesweit erarbeitet.
