Am Dienstag wurde im Deutschen Bundestag über den Einzelplan 10 debattiert, also über die geplanten Ausgaben für die Bereiche Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz. Um es kurz zu machen: Es ändert sich nicht viel im schwarz-gelben Agrar-Haushalt und was sich ändert, ist maximal ein Trostpflaster und nicht die aus unserer Sicht dringend notwendige Korrektur deutscher Agrarpolitik.
"Die Bundesregierung muss in enger Absprache mit den Ländern die freiwillige Impfung gegen die Blauzungenkrankheit aktiv unterstützen. Nur so ließen sich das von Risikoforscher/innen vorausgesagte hohe Risiko des Wiederaufflammens der Krankheit und der verheerenden ökonomischen und tierschutzrelevanten Folgen verhindern. Ihre Unkenntnis der Regelungen in den Ländern ist angesichts dieses hohen Risikos unverantwortlich." kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die heutige Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage zur Blauzungenkrankheit 1/99.
Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse, wie die freiwillige Blauzungenimpfung in den einzelnen Bundesländern gehandhabt wird. Darüber informierte der parlamentarische Staatssekretär Gerd Müller die Bundestagsabgeordnete Dr. Kirsten Tackmann in der Antwort auf eine Kleine Anfrage. Tackmann wollte wissen, welche Unterstützung es in den Bundesländern gibt und wie die Bundesregierung dies flankiert.
Heute hat Frau Dr. Tackmann von ihrem parlamentarischen Fragerecht Gebrauch gemacht und der Bundesregierung zwei schritftliche Fragen zur Agrarpolitik gestellt.
