4. Apr.. 2014 | Aktuelles, Namentliche Abstimmungen |
Wie stimmten die Abgeordneten des Wahlskreises 56 über den Gesetzesentwurf der LINKEN ab, o.g. Artikel des Grundgesetz zu ändern, so dass die Quoren wesentlicher, im Grundgesetz geregelter Rechte der parlamentarischen Minderheit an die Bedingungen einer Großen Koalition angepasst sind. Minderheitsrechte werden dann nicht nur von einem Viertel bzw. einem Drittel der Mitglieder des Bundestages, sondern auch von der Gesamtheit der Fraktionen, die nicht die Bundesregierung tragen, ausgeübt.
18. März. 2014 | Aktuelles, Besuchergruppen, Nachhaltige Landwirtschaft, Rechtsextremismus |
Am 17. März lud Dr. Kirsten Tackmann 45 Schüler_innen aus Perleberg und französische Austauschschüler_innen in den Bundestag ein.
10. März. 2014 | Agro-Gentechnik, Aktuelles, Fragen, Nachhaltige Landwirtschaft |
Tackmanns mündliche Fragen für die Fragestunde am 12. März
18. Feb.. 2014 | Aktuelles |
„Ab Sommer 2015 haben Hebammen in Deutschland keine Haftpflichtversicherung mehr. Für die Hebammen bedeutet dies das BERUFLICHE AUS, denn ohne Versicherung dürfen sie nicht arbeiten. Wir müssen jetzt laut werden und unsere Hebammen retten!“ (In: Petition „Rettet UNSERE Hebammen“)
14. Jan.. 2014 | Aktuelles |
Trotz des massenhaften Ertrinkens der Flüchtllinge vor Lampedusa Anfang Oktober 2013 und der nachfolgenden Empörung hat nichts an der Asyl- und Migrationspolitik der EU geändert. Alle Versuche der GUENGL-Fraktion auf europäischer Ebene, eine substantielle Veränderung zu bewirken, wurden verhindert. Ein Asylpaket wurde vom Rat und mit breiter Mehrheit des Parlamentes beschlossen, das die Situation von Flüchtlingen nicht verbessert. Neben Frontex gibt es nun auch noch Eurosur zur Perfektionierung der Überwachung der EU-Außengrenzen und Bekämpfung der so genannten illegalen Migration.
