Rede zur Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages zum Thema "Konsequenzen aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg zur militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide vom 27.03.2009 (Bombodrom)" am 22.4.2009
DIE LINKE verlangt in ihrem Antrag 16/7903 etwas Selbstverständliches: die Ermittlung und Offenlegung der volkswirtschaftlichen Kosten der Agro-Gentechnik. Die Relevanz dieses Themas ist eindeutig. Das zeigt der vom "Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW)" vorgelegte Schadensbericht Gentechnik. Zusätzliche Kosten entstünden zum Beispiel bei der Trennung von Ernte-, Transport- und Verarbeitungstechnik, die ohne Agro- Gentechnik gar nicht nötig wäre. Die Produktionskosten steigen zum Beispiel durch Entnahme und Analyse von Proben zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit und der Kennzeichnung.
"Es ist endlich an der Zeit, die politischen Konsequenzen zu ziehen und zwar noch vor der Bundestagswahl. Der Verzicht auf die militärische Nutzung des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide ist längst überfällig. Denn nur eine Entscheidung vor der Wahl ist eine verlässliche Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger und die Zukunft der Region", erklärt Kirsten Tackmann. Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE weiter:
In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE setzte sich der Bundestag am Mittwoch, dem 22. April 2009, mit den Konsequenzen aus dem Urteil des OVG auseinander.Es hatte entschieden, dass der Luft-Boden-Schießplatz der Luftwaffe in der Kyritz-Ruppiner Heide (Bombodrom),auch künftig für Tiefflugübungen gesperrt bleibt. Das Verteidigungsministerium wollte erreichen, dass auf dem Truppenübungsplatz bei Wittstock Tiefflüge mit Tornado-Flugzeugen stattfinden können und Übungsbomben abgeworfen werden dürfen.
Am Mädchen-Zukunftstag waren 10 Mädchen und junge Frauen zwischen 11 und 18 Jahren zu Gast in der Fraktion DIE LINKE. Sie informierten sich über Ausbildungsmöglichkeiten bei der Bundestagsfraktion, erhielten Einblicke in den "Beruf" der Parlamentarierin und gingen der Frage nach, ob der Bundestag heute (k)eine Männerwelt ist.
