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„Biopatente gehören endlich verboten. Zumindest für konventionelle Zucht-verfahren und die daraus entstehenden Nachkommen und Produkte kann das auch vor einer europäischen Regelung im deutschen Recht klar ausgeschlossen werden, wie die Anhörung im Rechtsausschuss heute gezeigt hat. Nun ist Schwarz-Gelb am Zug, die FDP darf nicht länger die Lösung verweigern“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die heutige Bundestags-Anhörung zur Novellierung des Patentgesetzes. Beratungsgegenstand im Rechtsausschuss war ebenfalls ein Änderungsantrag, der ein Verbot von Biopatenten auf konventionelle Zuchtverfahren und damit erzeugte Tiere und Pflanzen fordert.

Dr. Kirsten Tackmann weiter:

„Deutschland sollte im Patentrecht endlich klarstellend regeln, was alle Fraktionen des Bundestages wollen: ein Patentverbot für landwirtschaftliche Nutztiere und Pflanzen. Die Ausrede des Justizministeriums, einer nationalen Regelung stünde die EU-Vollharmonisierung entgegen, konnte in der Anhörung von den Expertinnen und Experten mehrheitlich entkräftet werden. Also sollte der Bundestag handeln, gern auch einstimmig.“

 

Hier die Antwort der Bundesregierung auf Dr. Kirsten Tackmanns schriftliche Frage zum Thema.