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„Der Ausverkauf ostdeutschen Bodens, der Volkseigentum war, muss unverzüglich aufhören. Das heißt Stopp für den politisch beschlossenen Privatisierungsauftrag der BVVG. Die verbliebenen Äcker und Wälder müssen in öffentlicher Hand bleiben, damit sie zum Wohle aller genutzt werden können,“ erklärt Dr. Kirsten Tackmann. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat diese Woche einen Antrag zur Bodenprivatisierung in den Deutschen Bundestag eingebracht, der nun zur Beratung in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen wurde (Bundestagsdrucksache 18/1366, „Keine Privatisierung von Ackerland und Wäldern durch die Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH“).

Dr. Kirsten Tackmann weiter:

Die politisch vorgegebenen Regeln zum Verkauf von land- und forstwirtschaftlichen Flächen aus den Beständen der BVVG tragen dazu bei, dass Boden- und Pachtpreise durch landwirtschaftliche Arbeit kaum mehr refinanzierbar sind. Das führt zur Verdrängung ortsansässiger Betriebe, die  überwiegend eigenkapitalschwach sind. So wird eine ökologischere und sozialere Bewirtschaftung behindert. Agrarindustrialisierung und Landerwerb durch nicht-landwirtschaftliche Kapitalgeber wird besonders in strukturschwachen Regionen zum Problem. Daher fordert die Linksfraktion in ihrem Antrag, das Treuhandgesetz zu ändern, um den Stopp weiterer Privatisierungen von land- und forstwirtschaftlichen Flächen aus den Beständen der bundeseigenen BVVG zu erreichen. Dazu gehört ebenfalls ein sofortiges Verkaufs-Moratorium.

Die BVVG ist gesetzlich verpflichtet die ostdeutschen Wälder, Gewässer, Wiesen, Weiden und Äcker meistbietend europaweit auszuschreiben. Leider gab es im Bundestag in den vergangenen Jahren keine Mehrheit, um diesem Ausverkauf des ehemaligen Volkseigentums einen Riegel vorzuschrieben. Durch die Verkaufspraxis nach Höchstgebot wird der BVVG – neben früheren Fehlanreizen im Erneuerbare-Energien-Gesetz – eine Mitschuld an den steigenden Boden- und Pachtpreise gegeben. Der durchschnittliche Verkaufspreis lag im Jahr 2013 bei 15.411 Euro pro Hektar, im Jahr 2010 waren es noch 10.418 Euro gewesen. Über 250.000 Hektar soll die BVVG bis 2025 noch privatisieren. DIE LINKE will die Ländereien in öffentlicher Hand belassen, damit sie unter besonderer Berücksichtigung öffentlicher Interessen langfristig an ortsansässige Betriebe verpachtet werden.“

Hier finden Sie den Antrag der Linksfraktion.