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Boden ist keine Ware wie jede andere. Am Boden besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse. Daher fordern wir ein sofortiges Privatisierungs-Moratorium.

2. Juli 2014

BVVG-Boden nicht weiter privatisieren

„Boden ist keine Ware wie jede andere. Am Boden besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse. Daher fordern wir ein sofortiges Privatisierungs-Moratorium. Die ehemals volkseigenen Flächen sollen nicht weiter verscherbelt, sondern zum Wohle in öffentlichem Eigentum erhalten bleiben. Wir wollen die Flächen in einer öffentlichen, gemeinnützigen Bodengesellschaft erhalten. Sie sollen langfristig an Agrarbetriebe verpachtet werden“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Abstimmung des Antrages der Linksfraktion „Keine Privatisierung von Ackerland und Wäldern durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG)“ im Agrarausschuss. Danach wird die Große Koalition an der Bodenprivatisierung der BWG festhalten. „Damit wird es in Ostdeutschland zur Umverteilung ehemals volkseigener Flächen in die Hände nichtlandwirtschaftlicher Inverstoren kommen.“ Tackmann weiter:

„Leider wurde jegliche Kritik an der Preistreiberei der bundeseigenen BWG ignoriert. Anstatt unseren Argumenten zu folgen, stimmten CDU/CSU und SPD gegen unseren Antrag. Die Koalitionsfraktionen zeigen erneut, wie wenig wichtig ihnen die ländlichen Räume in Ostdeutschland sind. Anstatt mit der Stärkung ortsansässiger Betriebe, die im öffentlichen Interesse handeln, zu vitalen Dörfern beizutragen, hält die Koalition am Ausverkauf des ostdeutschen Bodens fest. Zum Wohle des Sparstrumpfs von Finanzminister Schäuble, aber zum Nachteil der regionalen, ostdeutschen Landwirtschaft. Ostdeutschlandkompetenz sieht anders aus.“

F.d.R. Beate Figgener