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!! ACHTUNG!! DIESE SEITE WIRD NICHT MEHR AKTUALISIERT. Bitte wenden Sie sich mit Ihren Anliegen nach dem Ende des Mandats von Dr. Kirsten Tackmann am 26.10.2021 an die aktuelle Linksfraktion im Bundestag. Für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und konstruktive Kritik der vergangenen 16 Jahre möchten wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken.

Entschließungsantrag der Linksfraktion zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird den Auswirkungen eines zunehmend globalen Lebensmittelhandels nicht gerecht. Er greift wichtige und dringend notwendige gesetzliche Änderungen nicht auf. Weder wird die vom Bundesrat geforderte bundesweite Rechtsgrundlage zur Veröffentlichung von Hygienemängel geschaffen. Noch überträgt der Gesetzentwurf dem Bund mehr Verantwortung für die Überwachung global agierender Lebensmittelunternehmen.

Für alle Kinder und Jugendlichen eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung in Schulen und Kindertagesstätten gewährleisten

Eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung für alle Kinder und Jugendlichen an allen Schulen und Kindertagesstätten ist unerlässlich. Bei Kindern und Jugendlichen ist die Ernährung für die gesunde körperliche und geistige Entwicklung besonders wichtig. Eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung unterstützt die Konzentration und den Lernerfolg. Zudem trägt sie zur Verringerung sozial bedingter Bildungsunterschiede bei. Die Verpflegung ist aber nur erfolgreich, wenn die Kinder und Jugendlichen von Beginn an in die Planung des Speiseangebots und die Ausgestaltung der Pausen und der Essumgebung einbezogen werden.

Genossenschaften aktiv fördern, Mitgliedschaften erleichtern und unterstützen

Genossenschaften haben sich in ihrer jahrhundertelangen Tradition als solidarische Wirtschaftsform bewährt. Sie sind Mittel gemeinschaftlicher Existenzgründung und -sicherung. Die vielfältigen Betätigungsfelder von Genossenschaften und ihre erfolgreiche weltweite Verbreitung belegen, dass das genossenschaftliche Prinzip der selbstorganisierten Hilfe große Potenziale und Zukunftsfähigkeit besitzt. Der Genossenschaftsgedanke und die genossenschaftliche Organisation ökonomischer, sozialer und ökologischer Ziele verdienen große politische Unterstützung und angemessene Förderung durch die Bundesregierung.

Entschließungsantrag "Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes"

Der Gesetzentwurf der BR ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, berücksichtigt aber wesentliche Forderungen der Tierschutzverbände nicht (Verbandsklagerecht, Verbot der Qualzucht, Anpassung der Haltungsbedingungen an die Tiere statt umgekehrt u.a.m.). Wir fordern ein TierSchG, das diese Punkte angemessen berücksichtigt. Darüberhinaus geht es uns um eine Neufassung von §90a BGB, denn Tiere dürfen nicht länger als "Sachen" behandelt werden. (DS 17/10527)

Entschließungsantrag "Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes"

Der Gesetzentwurf der BR ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, berücksichtigt aber wesentliche Forderungen der Tierschutzverbände nicht (Verbandsklagerecht, Verbot der Qualzucht, Anpassung der Haltungsbedingungen an die Tiere statt umgekehrt u.a.m.). Wir fordern ein TierSchG, das diese Punkte angemessen berücksichtigt. Darüberhinaus geht es uns um eine Neufassung von §90a BGB, denn Tiere dürfen nicht länger als "Sachen" behandelt werden. (DS 17/10527)

Entschließungsantrag „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes“

Der Gesetzentwurf der BR ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, berücksichtigt aber wesentliche Forderungen der Tierschutzverbände nicht (Verbandsklagerecht, Verbot der Qualzucht, Anpassung der Haltungsbedingungen an die Tiere statt umgekehrt u.a.m.). Wir fordern ein TierSchG, das diese Punkte angemessen berücksichtigt. Darüberhinaus geht es uns um eine Neufassung von §90a BGB, denn Tiere dürfen nicht länger als "Sachen" behandelt werden. (DS 17/10527)