Abgestimmt wurde über den Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses, dem Antrag der Bundesregierung auf Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zu folgen.
Wie stimmten die Abgeordneten des Wahlskreises 56 über den Gesetzesentwurf der LINKEN ab, o.g. Artikel des Grundgesetz zu ändern, so dass die Quoren wesentlicher, im Grundgesetz geregelter Rechte der parlamentarischen Minderheit an die Bedingungen einer Großen Koalition angepasst sind. Minderheitsrechte werden dann nicht nur von einem Viertel bzw. einem Drittel der Mitglieder des Bundestages, sondern auch von der Gesamtheit der Fraktionen, die nicht die Bundesregierung tragen, ausgeübt.
Wie stimmten die Abgeordneten des Wahlskreises 56 über den Gesetzesentwurf der LINKEN ab, o.g. Artikel des Grundgesetz zu ändern, so dass die Quoren wesentlicher, im Grundgesetz geregelter Rechte der parlamentarischen Minderheit an die Bedingungen einer Großen Koalition angepasst sind. Minderheitsrechte werden dann nicht nur von einem Viertel bzw. einem Drittel der Mitglieder des Bundestages, sondern auch von der Gesamtheit der Fraktionen, die nicht die Bundesregierung tragen, ausgeübt.
Wie stimmten die Abgeordneten des Wahlskreises 56 über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ab? Dieser empfahl dem Antrag von CDU/CSU und SPD, die Geschäftsordnung zur besonderen Anwendung der Minderheitenrechte in der 18. Wahlperiode zu ändern zuzustimmen.
Wie haben die Abgeordneten des Wahlkreises 56 über die Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses abgestimmt, weiterhin bewaffnete deutsche Streitkräfte nach Somalia zu entsenden? Es geht um die fortgesetzte Beteiligung der deutschen Streitkräfte an der EU-geführtenAusbildungsmission EUTM Somalia.
Lesen Sie wie die Abgeordneten des Wahlkreises 56 über die Empfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, den Antrag BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN abstimmten – Honig mit Gentech-Bestandteilen zu kennzeichnen – abzulehnen.
