Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte geht es in erster Lesung um ein Gesetzespaket zur zukünftigen EU-Agrarförderung und um den Antrag meiner Linksfraktion zur Einberufung eines Runden Tisches zur Sicherung der Zukunft von Freiland- und Weidetierhaltungen. Beides sind extrem wichtige Themen.
Aber ich fühle mich, ehrlich gesagt, in agrarpolitischen Debatten aktuell in der Zwickmühle; denn es läuft so viel im Agrar- und Ernährungssystem falsch, dass selbst richtige Korrekturen hier und da nicht wirklich helfen. Eine konzernfreundliche Agrarpolitik auf EU- und Bundesebene hat doch Agrarbetriebe gerade in eine Sackgasse manövriert. Nun werden sie zerrieben zwischen gleich drei gleichzeitig auftretenden Krisen: der Klimakrise, der ökologischen Krise und ihrer eigenen sozialen Krise. Diese Krisen haben eine gemeinsame Ursache: ein Wirtschaftssystem, das profitgetrieben ist statt von Vernunft.
(Beifall bei der LINKEN)
Solange sich das nicht ändert, geht es nicht um Genesung, sondern eigentlich nur um Symptomlinderung. Als Tierärztin weiß ich natürlich, dass auch diese oft wichtig ist.
So betrachtet ist beim jetzigen Stand der Diskussion zur zukünftigen EU-Agrarpolitik nach langen Kämpfen das Glas wohl eher halbvoll als halbleer; denn die Gelder werden zukünftig stärker zumindest an Maßnahmen für mehr biologische Vielfalt oder für den Klimaschutz gebunden, und das ist richtig so. Aber das ist für die Betriebe auch eine Herausforderung. Dass dies möglicherweise nicht reicht, ist auch ein Problem. Wichtige Entscheidungen auf EU-Ebene fehlen auch noch, zum Beispiel zur Einkommenswirksamkeit der Agrarförderung. Bisher werden nämlich nur die Kosten für Fördermaßnahmen erstattet.
Natürlich wird ein Agrarbetrieb, der ums Überleben kämpft, eher mehr für Klima und Natur leisten, wenn er damit gleichzeitig seine eigene soziale Lage verbessern kann. Auch deshalb ist uns Linken so wichtig, dass EU-Agrarförderung eben auch sozial wirkt.
(Beifall bei der LINKEN)
Dazu wird die Weidetierprämie beitragen, die nun endlich kommen soll. Die Linke hat das viele Jahre gefordert.
(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Richtig! – Rainer Spiering (SPD): Und wir haben es gemacht! – Gegenruf der Abg. Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Weidetierhaltende dürfen nicht länger an der Armutsgrenze arbeiten müssen.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber warum, frage ich, erst 2023? Das könnten wir schon für 2022 beschließen. Das wird Die Linke auch beantragen.
(Beifall bei der LINKEN)
Denn diese Tierhaltung steht durch viele Zielkonflikte massiv unter Druck. Umso wichtiger wäre ein Runder Tisch zur Sicherung der Freiland- und Weidetierhaltung, den meine Fraktion beantragt hat.
(Beifall bei der LINKEN)
Dass die Mehrheit den breiten Dialog heute verweigert, ist aus meiner Sicht absurd.
(Beifall bei der LINKEN)
Gut ist, dass Agroforstsysteme, also die Baumnutzung in der Landwirtschaft, zukünftig gefördert werden. Auch das hat Die Linke lange gefordert. Aber warum denn nur auf dem Acker? Das wäre doch auf dem Grünland genauso sinnvoll, wenn naturschutzfachlich nichts dagegenspricht. Zum Beispiel wären Bäume als Schattenspender auf Weiden wichtig. Deshalb muss das gefördert werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Auch Frauen müssen mehr von Agrarfördermitteln profitieren können. Ziel muss am Ende sein, dass die Agrarbetriebe gefördert werden, die Verbündete für mehr Nachhaltigkeit sind oder sein wollen, und dazu gehören auch Agrargenossenschaften.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
