Die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion hat zusammen mit ihren Kolleg_innen die Kleine Anfrage „Sozial-ökologische Reform der EU-Fischereipolitik“ an die Bundesregierung gestellt (Bundestagsdrucksache 17/12828). Die Bundesregierung antwortete ausführlich zu MSY, Rückwurfverboten und Mehrjahresplänen.
Dr. Kirsten Tackmann weiter: „Das A und O sind gesunde und stabile Fischbestände. Um dies zu erreichen, muss MSY klar definiert werden. Und zwar bezogen auf die Biomasse der Bestände und nicht auf die fischereiliche Sterblichkeit. Das ist gut für die Fische, aber auch für die Menschen, die vom und mit dem Meer leben. Wird das MSY-Ziel zu vage und schwammig definiert, droht die Gefahr, dass einige Mitgliedstaaten so weitermachen wie bisher. Doch das Grünbuch der EU-Kommission hat klar und deutlich gezeigt, dass die bisherige EU-Fischereipolitik gescheitert ist. Ohne eine nachhaltige Bewirtschaftung der Bestände wird es keine Zukunft für Fischerinnen und Fischer geben.
Die Bundesregierung hat im Fischereirat 29 Stimmen, die sie in die Waagschale werfen kann. Diese muss sich für eine konsequente sozial-ökologische Reform der EU-Fischereipolitik einsetzen und unter den anderen Mitgliedstaaten politische Verbündete finden. Aus den Antworten des Staatssekretärs Dr. Gerd Müller auf unsere Kleine Anfrage geht deutlich hervor, dass das Ministerium bereits auf einem guten Weg ist. Das ist gut so. Ich erwarte, dass die Koalition der Wiederauffüllung der Fischbestände höchste Priorität einräumt.“
