„Die EU-Biopatentrichtlinie bietet noch immer Schlupflöcher, die vom Europäischen Patentamt auch genutzt werden. Der Verwaltungsrat der in München angesiedelten EU-Behörde sollte deshalb heute eine kritische Revision der Patentvergabepraxis vornehmen und eine striktere Interpretation des Europäischen Patentübereinkommens beschließen.
DIE LINKE unterstützt die heutigen Protesten gegen Biopatente vor dem Europäischen Patentamt und bezieht klare Position: Keine Patente auf Leben! Nachdem ein gemeinsam und interfraktionell erarbeiteter Antrag gegen Biopatente ohne Begründung unter Ausschluss der Fraktion DIE LINKE eingereicht wurde, hat DIE LINKE 2012 einen eigenen Antrag in den Bundestag (BT-Drucksache 17/8584) eingebracht. Zentrale Forderungen schließen notwendige Änderungen in den internationalen Abkommen sowie die unabhängige Finanzierung des Europäischen Patentamtes ein.
