Rede im Bundestag, 06.03.2015
Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich habe monatlich eine Sprechstunde auf den Marktplätzen zwischen Perleberg und Neuruppin. Da hört man ziemlich gut, was die Leute so bewegt. Es gibt kaum ein Thema, auf das man öfter angesprochen wird als die Landwirtschaft. Die Kritik richtet sich aber nicht gegen die Landwirtschaft an sich, sondern gegen Megaställe, gegen zu viel Chemie auf dem Acker – weswegen es zu wenige Bienen gibt -, gegen Agrogentechnik oder gegen den Missbrauch von Antibiotika.
Ich finde, dass die Bürgerinnen und Bürger ein sehr feines Gefühl für die Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft haben. Ich finde, dass man diese Kritik auch ernst nehmen muss.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gleichzeitig sage ich als Linke: Ich möchte den Landwirtschaftsbetrieben die Hand reichen; denn wir brauchen sie als Verbündete, wenn wir diese Situation verändern wollen. Hoffnung habe ich vor allen Dingen bei den Betrieben, bei denen, die das Sagen haben, die auch vor Ort wohnen; denn diese sichern Arbeit und Einkommen in der Nachbarschaft. Sie helfen auch einmal beim Dorffest oder beim Winterdienst; das ist selbstverständlich. Mit ihnen kann man und soll man auch diskutieren, wie die Probleme gelöst werden können. Ich finde, Landwirtschaft und Dorf müssen wieder enger zusammenrücken.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ob das klappt, ist nach meiner Erfahrung eben nicht eine Frage der Größe des Betriebs. Positive Beispiele erlebe ich sowohl bei Familienbetrieben als auch bei klug geführten GmbHs, aber vor allen Dingen auch bei Genossenschaften. Ehrlich gesagt verstehe ich nicht, warum man diese gute Erfahrung aus Ostdeutschland in Westdeutschland so sehr ignoriert. Aber das ist eine andere Geschichte.
Das Gegenmodell zu dieser regional verankerten Landwirtschaft sind Agrarholdings wie jene, die auch im Umfeld meines Dorfes im Nordwesten Brandenburgs die Flächen bewirtschaftet. Laut Internet betreibt sie auf 22 000 Hektar reinen Ackerbau an 40 Standorten – wenn ich auf der Karte richtig gezählt habe -, fast ausschließlich in Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Der Hauptsitz liegt aber in Niedersachsen. „Land Grabbing“ findet also nicht nur in Afrika statt, sondern auch vor unserer Haustür. Mit Landwirtschaft im Interesse unserer Region hat das wenig zu tun. Dafür lässt sich mit diesem Geschäftsmodell aber offensichtlich kurzfristig sehr viel Geld verdienen. Deshalb kauft das vagabundierende Kapital nun Äcker, Wiesen oder ganze Betriebe.
Auch die bundeseigene BVVG verkauft in politischem Auftrag die ehemalig volkseigenen Flächen der DDR an Meistbietende, und zwar europaweit, mit der Folge, dass die Bodenkauf- und Pachtpreise in vielen Regionen unterdessen so hoch sind, dass sie mit landwirtschaftlicher Arbeit nicht mehr zu bezahlen sind.
Das Ergebnis sind kapitalgesteuerte, regional entkoppelte Agrarunternehmen. Das ist eine ferngesteuerte Landwirtschaft, die wir nicht wollen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
In Gefahr ist damit aber auch ein ganz wichtiger politischer Konsens seit dem Zweiten Weltkrieg, nämlich die Sicherung einer breiten Streuung des Bodeneigentums. Die Linke weist seit langem auf diese Fehlentwicklung hin, häufig leider vergeblich, aber jetzt tut sich Gott sei Dank etwas.
Unter anderem liegen jetzt die Vorschläge des Bundesverbandes der gemeinnützigen Landgesellschaften auf dem Tisch. Ein Vorschlag ist zum Beispiel, dass Veräußerungen von Gesellschaftsanteilen landwirtschaftlicher Unternehmen genehmigt werden müssen. Ich finde, es ist höchste Zeit zum Handeln, damit nachhaltig wirtschaftende Betriebe eine Chance haben.
(Beifall bei der LINKEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so kurz vor dem 8. März habe ich mir noch mal angeschaut, wie viele landwirtschaftliche Betriebe von Frauen geleitet werden. Eine Übersicht für die EU-Mitgliedstaaten liegt leider nur für die Jahre 1999 und 2000 vor. Damals bildete Deutschland mit 8 Prozent gemeinsam mit Dänemark und den Niederlanden das absolute Schlusslicht. Ich finde das wirklich peinlich. An der Spitze standen übrigens Österreich mit 31 Prozent und Griechenland mit 24 Prozent Frauenanteil.
Nicht dass Sie denken, dass es 2013 besser ausgesehen hat. Im Jahr 2013 waren sogar nur noch 6,4 Prozent der Betriebsleiter in der Landwirtschaft weiblich. Ich finde, Mädels, hier muss sich dringend etwas ändern. Dann ändert sich auch noch schneller etwas in der Landwirtschaft.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die gesamte Debatte: 150306_Debatte_Baeuerliche LW
